Bau-News

07.04.2022 – Im westlichen Niedersachen gab es Streit. Eine Grundstückseigentümerin wollte ihr Grundstück bebauen. Die Behörde lehnte das ab. Der Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung ging vor Gericht. Dieses hat noch nicht entschieden. Doch in der Zwischenzeit wurde bereits Baumaterial auf dem Grundstück gelagert. Durfte die auf die Baugenehmigung hoffende Bauherrin das?

Ja, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2022 – 1 ME 119/21).

28.03.2022 – Einen komplett durchgeknallten Nachbarn zu haben, ist schlimm. Man kann die Käufer eines Grundstückes verstehen, dass sie dann einen Mangel des Grundstücks annahmen und Schadensersatz von der Verkäuferin verlangten, als sie ihr Grundstück wieder verkauften.

Doch so einfach ist das nicht, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2021 – 10 U 6/20). Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründe keinen Sachmangel eines Grundstückes. Die Verkäuferin müsse beim Grundstückskaufvertrag über dessen Eigenheiten nur dann aufklären, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.

Das pikante an diesem Fall: der durchgeknallte Nachbar war der Sohn der Verkäuferin.

09.03.2022 – Bei Unterbrechung der Wasserversorgung in einer Mietwohnung kann der Mieter in ein Hotel ziehen. Aber nicht in ein Luxushotel. Das entschied das Berliner Amtsgericht Mitte (AG Mitte, Urteil vom 10.03.2021 – 17 C 237/20). 200,00 € für ein Hotelwochenende seien in Berlin gerade noch angemessen.

28.02.2022 – Mit dem Bauen anzufangen und sich dann erst Gedanken zu machen, wie das Vorhaben zu finanzieren ist, kann in eine böse Falle führen. Bei einer Bauherrin in Nordrhein-Westfalen reichte das Geld für ein Wohn- und Geschäftshaus wohl nur bis zum Rohbau. Danach war fast 15 Jahre lang Schluss. Zu lange, entschied die Behörde. Der Rohbau müsse abgerissen werden.

Das ist rechtens, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2021 – 10 A 3273/20).

11.02.2022 – Wer eine Sache zu einem günstigen Preis kauft, muss nicht annehmen, dass sie von minderwertiger Qualität ist und dass keine Gewährleistung des Verkäufers besteht. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021 – 26 U 49/19) fest.

Es ging um ein Tischbohrwerk, das für rund 180.000 Euro gekauft worden war.

26.01.2022 – Asterix und Obelix und ihre Auseinandersetzung mit den Römern kennen die meisten. Und viele wissen aus der Schulzeit, dass die Römer sich nicht nur in Gallien aufgehalten haben, sondern auch in großen Teilen Germaniens. Dem heutigen Westen und Süden der Bundesrepublik. Und das nicht nur für ein paar Jahre, sondern teils für Jahrhunderte.

Wo die Römer einmal gelebt haben, muss man mit Überbleibseln rechnen. Vergraben in der Erde. Und wenn dann jemand bauen will, los gräbt und die Reste arglos zur Seite schafft, kann das teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen (OLG Zweibrücken 1 OWi 2 SsBs 62/20).

24.01.2022 – Eine Architektenleistung kann aus vielen Teilstücken bestehen. Beispielsweise die einer Genehmigungsplanung. Diese besagt, dass der Architekt eine genehmigungsfähige Planung eines Bauwerks zu erstellen hat und dafür sein Geld bekommt. Ist seine Planung nicht genehmigungsfähig, gibt es kein Geld. Auch dann nicht, wenn der Bauherr einen bestimmten Gestaltungswunsch hatte und der Architekt nicht darauf hinwies, dass dieser so nicht genehmigungsfähig ist.

So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Endurteil vom 16.06.2021 – 2 U 2751/19).

20.01.2022 – Man lässt einen Handwerker kommen, damit der eine Vorstellung über die auszuführenden Arbeiten hat. Danach erstellt der Handwerker ein Angebot und schickt es zu. Das Angebot wird angenommen, die Arbeiten werden ausgeführt und bezahlt. Dann widerruft man den Vertrag und will das Geld zurück.

So geht das nicht, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2021 – 1 U 122/20).

11.01.2022 – Jetzt kann es für Hauseigentümer und Vermieter teuer werden, wenn sie die Silikonfugen im Badezimmer nicht warten.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/20) änderte mit dem Urteil die bisherige Rechtsprechung. Diese hatte Wasserschäden durch undichte Duschfugen bisher in der Versicherung als gedeckt angesehen. Nun gilt das Gegenteil.

10.01.2022 – Ohne Architekt zu sein, einen Bauantrag gestellt. Dazu das Logo der Architektenkammer verwendet. Das Amtsgericht Geldern (AG Geldern, Strafbefehl vom 11.08.2021 – Cs 203 Js 98/21) griff hart durch. Dafür gab es 9 Monate auf Bewährung.