In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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20.05.2020 - Wer als Architekt seine Rechnungen nicht bezahlt - oder nicht bezahlen kann, weil er pleite ist - läuft Gefahr, aus der Architektenliste gestrichen zu werden. Mit der Folge, nicht mehr als Architekt auftreten zu dürfen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (VG Ansbach, Urteil vom 02.03.2020 - 4 K 17.607).
07.05.2020 – Wegen alles und jedes lässt sich klagen. So geschehen in Düsseldorf. Käufern einer Eigentumswohnung fiel nach ihrem Einzug auf, dass sich 21,5 m entfernt eine Wertstoffsammelstelle befand. Zwar hochmodern, die Container befanden sich unter der Erde und waren nur bei Leervorgängen sichtbar. Trotzdem verlangten die Käufer Schadensersatz. Doch beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 – I-21 U 46/19) stießen sie damit auf Granit.
14.04.2020 - Wer ein Haus kauft, muss genau hinschauen, in welchem Zustand es sich befindet. Man darf sich nicht auf inhaltsleere Floskeln in der Werbung oder einem Maklerexposé verlassen. Dies stellte das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2020 - 4 U 2183/19) fest.
03.04.2020 - Der Bau eines eigenen Heimes ist der Traum vieler. Aber wenn sie dann noch an gewiefte Hausverkäufer geraten, kann Ärger vorprogrammiert sein; wenn das Geld nicht ausreicht.
Ein solcher Fall lag dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18) vor. Eine Hausbaufirma hatte überredet, einen Bauvertrag über einen Haus zu schließen. Obwohl sie wusste, dass eine Fremdfinanzierung notwendig war. Und zudem das Geld so knapp, dass deren Zustandekommen in den Sternen lag.
Das Oberlandesgericht entschied, dass unausgesprochen ein solcher Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung einer erfolgreichen Finanzierung steht. Kommt die nicht zustande, ist der Vertrag nicht wirksam.
18.03.2020 – Manchmal verselbständigen sich Markenbegriffe. Alle Papiertaschentücher werden dann zu Tempotüchern. Der Kleber zu Uhu. Oder zum Pritt-Stift. „Das Auto muss zum TÜV“, heißt es. Auch wenn die Untersuchung in Wirklichkeit von DEKRA, GTÜ und Co. durchgeführt wird.
Doch auf dem Bau kann man nicht so lax an die Sache heran gehen. „TÜV“ heißt dort TÜV und meint keine andere Prüfgesellschaft, stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2018 - 5 U 78/17 – rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 38/18) fest.
09.03.2020 - Haustiere sind nichts Ungewöhnliches. Aber richtig viele Haustiere? So viele, dass der Eigentümer des benachbarten Hauses vor Gericht zieht?
Das kann in einem reinen Wohngebiet trotzdem zulässig sein, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19).
Eine Einzelfallentscheidung. Aber gut begründet.
24.02.2020 – Schlechte Nachrichten für Reichsbürger, andere Querulanten und die Wolkenkuckucksheim-Bewohner. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts offensichtlich querulatorisch motivierte Rechtsschutzgesuche zu beantworten (OLG Dresden, Urteil vom 05.06.2019 – 4 W 443/19).
19.02.2020 - Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, muss sich in der Handwerksrolle eintragen lassen. Sonst ist es Schwarzarbeit.
Bei Schwarzarbeit gilt an sich die Regel, dass jeder verliert: Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf seinen Werklohn. Der Auftraggeber keinen Anspruch auf Gewährleistung.
Doch bei einem fehlenden Eintrag in die Handwerksrolle ist das nicht zwingend so. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17). Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 212/18) bestätigte das und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
31.01.2020 - Manche Vermieter sind findig bei der Suche nach Kosten, die sie zusätzlich auf den Mieter umlegen wollen. Doch das klappt nicht immer, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19) zeigt.
Eine Vermieterin wollte mit ihrer Betriebskostenabrechnung Geld für eine "Notdienstpauschale" haben.
27.01.2020 - Ein Architekt muss nicht "Tag und Nacht" auf der Baustelle sein. Insbesondere dann nicht, wenn nur einfache Tätigkeiten anstehen. Wenn der Bauunternehmer dabei nicht als erkennbar unzuverlässig auftritt, müssen diese nicht vom Architekten überwacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 05.10.23016 - 11 U 21/15) für den Fall des Aufbringens von Hartwachsöl auf ein Innenfachwerk.
Auf die Verwendung des vom Malerbetrieb angebotenen Anstrichs könne sich der Architekt in der Regel verlassen, hieß es.