Bau-News

21.12.2019 - Architekten haben in der Öffentlichkeit einen guten Ruf. Ähnlich wie Ärzte, Pflegekräfte, Anwälte oder Feuerwehrleute. Da kann es einer Baufirma schnell in den Fingern jucken, Trittbrettfahrer zu sein. Als Architekten darf man sich zwar nicht bezeichnen. Der Begriff ist geschützt und wer sich trotzdem als solcher ausgibt, riskiert ein hohes Bußgeld. Hier in Berlin von bis zu 30.000 Euro.

Dieses Problem lässt sich aber umschiffen, dachte eine Baufirma. Indem sie auf ihrer Homepage das Wort abwandelte. Und "Architektur" schrieb.

Doch das Landgericht Arnsberg (LG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2019 - 8 O 95/18) und später das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19) schoben dem einen Riegel vor.

14.12.2019 – Es gibt Vermieter, die, warum auch immer, das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Bei denen es zum Beispiel nebulös im Mietvertrag "Die Eigentümer der Immobilie XYZ, vertreten durch die Hausverwaltung", heißt. Wer die Eigentümer sind und wo sie sitzen bleib unbekannt. Der Vorteil dieser Vorgehensweise: Dem Mieter ist es erschwert, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, gegen seine Vermieter vorzugehen, wenn er sie nicht kennt und nicht weiß, wo sie sitzen.

Eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19) zeigte, dass diese Masche nicht funktioniert. Die Hausverwaltung muss mitteilen, wer Vermieter ist und wo er sitzt.

11.12.2019 - Es kommt immer wieder vor. Man hat Strom bezogen, aber jahrelang keine Rechnung erhalten. Vielleicht auch noch gar nichts bezahlt oder nur geringe Abschläge. Dann kommt nach Jahr und Tag eine Schlussrechnung, dessen Höhe in Anbetracht des langen Verbrauchszeitraumes erschreckt. Der erste Reflex: das ist doch längst verjährt.

Irrtum!

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 224/18) stellte fest: Bei der Stromgrundversorgung kann nichts verjähren, solange keine Rechnung vorlegen hat. Auch dann nicht, wenn die Rechnung erst nach Jahren kommt.

06.12.2019 - Wer eine Sache beschädigt, hat Schadensersatz zu leisten. Aber was ist der Schaden, wenn die beschädigte Sache alt, verschlissen und völlig wertlos ist?

Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichts (BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/17) zu befassen.

Ein Mieter hatte eine 30 Jahre alte, sich bereits ablösende Tapete entfernt.

02.12.2019 – Wo Menschen arbeiten, kann schon einmal etwas schief laufen. Auch bei Bau- und Handwerksarbeiten. Das ist nicht weiter schlimm, dann muss nachgebessert werden. Doch bei der Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, kann ein Bauherr manches falsch machen. Zum Beispiel, wenn er die Sache über Jahre hinweg schleifen und sich immer wieder vertrösten lässt. Irgendwann ist dann der Mängelbeseitigungsanspruch verjährt.

Das zeigte ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.10.2018 – 12 U 44/18 und Beschluss vom 14.12.2018 – 12 U 44/18).

29.11.2019 - Ein Architekt, der in großem Stil Steuern hinterzieht, kann dafür nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern auch aus der Architektenliste gestrichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.11.2019 - 1 A 338/18).

Wer nämlich seine eigenen finanziellen Interessen und eine übertriebene Gewinnorientierungen als Maß nimmt, wird kaum die Vermögensinteressen des Bauherrn im Auge haben, stellte das Gericht fest.

27.11.2019 - Im Oktober 2019 hatten wir über eine Entscheidung des des höchsten deutschen Zivilgerichtes, des Bundesgerichtshof berichtet. Bei Verträgen, die auf einer Verkaufsmesse geschlossen wurden, sei kein Widerruf möglich.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]

Das diese Rechtsprechung auch bei den Instanzgerichten angekommen ist, zeigt eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.10.2019 - 5U 72/19). Ein Käufer hatte versucht, sich von einem Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens zu lösen, den er an einem Messestand geschlossen hatte.

Vergeblich.

12.11.2019 – Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung eines Mieters erfordert etwas mehr Mühe, als nur einen Einzeiler zu verfassen. Dazu gehört auch die Benennung der ausführenden Fachfirma sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten werden. Die bloße Angabe, dass dies in der 9. Kalenderwoche geschehe, reicht nicht.

Das entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 18.02.2019 – 65 S 5/19) gegen einen Vermieter.

19.10.2019 – Es gibt Vermieter, die versuchen, das Maximale aus ihrer Immobilie herauszuholen. Auch auf Kosten anderer Mieter.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019 – 2 U 3/19) bestätigte das. Und zeigte zugleich die Grenzen auf. Ein Gebäude wurde umgebaut. So brachial, dass die Mieter im Obergeschoss wegen der Lärmbelästigung nicht mehr arbeiten konnten.

Das OLG Frankfurt am Main stellte sich dem entgegen: im laufenden Mietverhältnis müssen Mieter keine Umbauarbeiten solcher Größenordnung dulden, wenn diese allein den Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters dienen, stellte es fest.

17.10.2019 - Wird ein Handwerker mit Abdichtungsarbeiten an einer ebenen Dachfläche beauftragt, hat er für ein Gefälle zu sorgen und sicherzustellen, dass die Gefälleneigung über die gesamte Dachfläche zum Ablauf hin verläuft. Wenn das nicht geschieht und sich Wasser an einer Stelle staut, kann das zu erhöhtem Wartungsaufwand führen durch Verkrustungen und Schmutzansammlungen.

Eine Handwerksleistung, die einen erhöhten Wartungsaufwand nach sich zieht ist aber mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2017 - 24 U 53/15; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZR 126/17).