Bau-News

24.03.2021 – Nachbarrechtsstreitigkeiten gehören zu den unerfreulichsten Prozessen. Häufig steckt etwas ganz anderes dahinter, als das, worüber geklagt wird. Auch ein Urteil wird dann nicht zu einer Befriedung führen.

In Hamburg stritten sich zwei Nachbarn durch die Gerichtsinstanzen.

Bedeutet das Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“, dass man dieses auch mit einem Kfz überqueren darf? Ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 28/20).

09.03.2021 – Deutschland ist das Land, in dem alles genauestens geregelt ist. So denken viele. Und liegen damit falsch.

Ein Beispiel dafür ist die Frage, ab wann eine Schimmelbelastung in einem Neubau als Mangel gilt. Eine Nullbelastung kann logischerweise nicht geschuldet sein. Schimmel ist bekanntlich überall auf dieser Erde anzutreffen.

Zu der Frage, welcher Grenzwert gilt, gibt es jetzt zwei übereinstimmende Entscheidungen. Bereits 2019 hatte das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2019 – 1 U 106/18) rechtskräftig eine Entscheidung zu dieser Frage getroffen.

Es war nicht das erste Oberlandesgericht. 2018 war bereits das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 21 U 105/17 Bau) zu demselben Ergebnis gelangt, wie später die Richter des OLG des Landes Sachsen-Anhalt. Doch die Münchener Entscheidung wurde erst Ende letzten Jahres durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII ZR 58/18) rechtskräftig.

05.02.2021 - Wer als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, zum Beispiel in seiner Wohnung oder über einen Onlineshop, einen Kaufvertrag abschließt, hat in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht. Anders ist es, wenn der Kaufgegenstand individuell hergestellt wird.

Das ist bei einem Kurventreppenlift der Fall, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2020 - 6 U 300/19). Dann gibt es kein Widerrufsrecht.

03.02.2021 - Da lässt sich Eine etwas bauen. Doch als es ans Bezahlen ging, erklärte sie, sie sei davon ausgegangen, das würde sie nichts kosten. Vor dem Kammergericht (KG, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 93/17, rechtskräftig seit BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - VII ZR 191/19) kam sie damit nicht durch. Im kaufmännischen Handelsverkehr gelte der Grundsatz, dass Handlungen für andere im Rahmen eines Gewerbebetriebes nicht ohne Gegenleistungen erbracht werden sollen, stellte das Gericht fest.

29.01.2021 - Im Bereich des Bundes und in fast allen Bundesländern bestehen Informationsfreiheitsgesetzte. Diese gewähren - im Prinzip - jedem einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, also auch Akten. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art muss nicht begründet werden.

Doch wie weit reicht dieses Informationsrecht, wenn auch persönliche Rechte Dritter betroffen sind? Kann jeder die Bauakten von jedermann einsehen?

Es kommt auf den Einzelfall an, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württermberg, Urteil vom 17.12.2020 - 10 S 3000/18). Dem Informationsrecht könnte der Datenschutz entgegenstehen.

26.01.2021 – Ein Miethaus zu haben, kostet Geld. Über kurz oder lang werden Instandhaltungsarbeiten fällig. Mit der Begründung, man wolle stattdessen das Haus ersatzlos abreißen, kann man Mieter aber nicht kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 70/19).

20.12.2020 – Unglaublich, auf was die Leute manchmal kommen: der Hersteller eines Fertighauses hatte keine Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC gelegt. Und auch eine Heizleitung fehlte. Dennoch sah er sich im Recht. Und wollte das Geld für die restliche Rate.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2019 – 29 U 101/18; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 30.04.2020 – VII ZR 194/19) musste ihn darauf hinweisen, dass fehlender Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC einen wesentlichen Mangel darstellen. Und die Auftraggeberin deshalb berechtigt war, die Abnahme des Hauses – und natürlich die Zahlung - zu verweigern.

17.12.2020 – Es ist der Traum jedes Eigenheimbewohners: Ein großer Garten, der an einem Park grenzt und in den niemand hineinschauen kann.

Doch das kann sich ändern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut werden soll. Es gibt kein Recht, dass von einem solchen Gebäude auf dem Nachbargrundstück der Garten nicht eingesehen werden darf. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2020 – 10 A 179/20) .

14.12.2020 - Wenn es um Bau und Handwerksarbeiten geht, können die Handwerkerkosten manchem Auftraggeber gar nicht niedrig genug sein. Am liebsten auf dem Niveau eines Billigheimers. Doch der hat nicht immer Ahnung von dem, was er machen soll.

Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2020 - 4 U 16/20) hilft hier dem Auftraggeber: auch die Arbeit eines Billighandwerkers muss mangelfrei sein.

10.12.2020 – Die Abnahme ist eine Zäsur im Leben einer Handwerks- oder Bauleistung. Ab dem Zeitpunkt der Abnahme drehen sich die Verhältnisse bei der Gewährleistung für Mängel. Vor der Abnahme muss der Handwerker oder Bauunternehmer beweisen, dass er mängelfrei gebaut hat. Danach der Auftraggeber. Und fast noch wichtiger: ab dem Zeitpunkt der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.

Eine Abnahme kann ausdrücklich erklärt werden. Zum Beispiel durch eine Unterschrift oder eine eindeutige Erklärung („Ich nehme Ihre Leistung ab.“). Sie kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Konkludent, sagen die Juristen dazu. Zum Beispiel durch den Satz: „Meister, das nächste Mal komme ich wieder auf Sie zu!“ Und einer pünktliche Bezahlung der Rechnung. Oder indem man die Leistung dauerhaft in Betrieb nimmt. Aber ein Problem bleibt dann: Wann ist der genaue Zeitpunkt der Abnahme – und damit der Zeitpunkt, ab dem die Verjährungsfrist zu laufen beginnt?

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 17.09.2019 – 28 U 1733/19 Bau) entschied, dass die Abnahme einer Heizanlage durch schlüssiges Verhalten erst nach einer Heizperiode in Betracht kommt.