In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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04.10.2022 – Auch in Berlin darf auf ein Nachbargrundstück überbaut werden, um eine Wärmedämmung anzubringen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2022 – V ZR 23/21). Trotz Bedenken gegen das Berliner Gesetz.
29.09.2022 – Investitions- und modernisierungswillige Vermieter können mitunter eine Überraschung erleben. Dann, wenn Sie berechtigt sind, Modernisierungsarbeiten vorzunehmen. Der Mieter aber im Gegenzug berechtigt ist, daraufhin die Miete zu mindern. Darauf wies jetzt wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – VIII ZR 51/20) hin.
15.08.2022 – Unserer Artikelserie „Sachen gibt’s die gibt’s gar nicht“ können wir einen neuen Beitrag hinzufügen. Es geht um ein Kreuz im Garten. Aber um was für eins. 7,36 m hoch. Das geht nicht, entschied das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 – 25 S 56/21).
14.07.2022 – 13 Jahre dauerte schon der Bauprozess. Da wurde es den Beklagten zu viel. Sie rügten die lange Verfahrensdauer. Diese ist deutlich zu lang, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfG Thür – Beschluss vom 06.10.2021 – VerfGH 7/21).
Geholfen hat die Entscheidung den Betroffenen trotzdem nicht. Sie hatten versäumt, vorher eine Entschädigung für Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens geltend zu machen.
06.07.2022 – Wer einen Handwerker damit beauftragt, Malerarbeiten an seinem „Häusle“ zu erbringen, kann unter Umständen eine Überraschung erleben. In Form eines Schreibens, mit dem eine Sicherungsleistung verlangt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021 – 25 U 342/21).
28.06.2022 – Es gibt Arbeitgeber, die Lohn an der falschen Stelle sparen wollen. Zum Beispiel bei den Sozialabgaben. In Thüringen fiel das einem Bauunternehmer auf die Füße.
Er beschäftigte Eisenflechter, die an seine Anweisungen gebunden und in seinem Betrieb eingegliedert worden waren. Ihre Entlohnung bekamen sie nach einem vereinbarten Stundenlohn bzw. nach dem Gewicht des verlegten Stahls. Ein unternehmerisches Risiko hatten sie nicht zu tragen und kein Kapital einzusetzen. Trotzdem tat der Bauunternehmer so, als seien es Selbständige und sparte die Sozialabgaben. Knapp 32.000 € Sozialabgaben muss er jetzt nachleisten, entschied das Thüringer Landessozialgericht (LSG Thüringen, Urteil vom 23.09.2021 – L 3 R 418/19).
Ein Strafverfahren gab es obendrein. Aber das ist ein anderes Thema.
23.06.2022 – Darüber, dass Handwerker Verbraucher unter Umständen über ein Widerrufsrecht belehren müssen, hatten wir in unseren Bau-News bereits öfter berichtet. Und da bleibt es dabei, dass die Handwerker unter Umständen umsonst gearbeitet haben.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]
[Zum Bau-News-Beitrag vom 14.03.2019: 2. Teil: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – auch ohne das Wort „Widerruf“]
[Bau-News-Beitrag vom 29.04.2021 - Falle für Handwerker: Nicht über Widerrufsrecht belehrt - umsonst gearbeitet]
In Niedersachsen versuchte ein Wohnungseigentümer Schweinchen Schlau zu spielen und kostenlos an eine Wärmepumpe heranzukommen. Er beauftragte den Handwerker, ließ sich die Wärmepumpe einbauen, erklärte dann den Widerruf, verlangte die Abschlagzahlungen zurück und wollte dem Handwerker nicht die Schlussrechnung zahlen. Recht hat er zwar, entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle – Urteil vom 12.01.2022 – 14 U 111/21). Dann muss er aber auch die Wärmepumpe und die Rohre wieder herausgeben!
22.06.2022 – Schwarzgeldverträge waren schon öfter Gegenstand in unserem Bau-News. Wer Schwarzgeldverträge vereinbart, verliert. Der Vertrag ist vollständig nichtig. Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsanprüche geltend machen und zu viel geleistete Abschlagszahlung kann er auch nicht zurücknehmen. Dem Auftragnehmer steht kein Werklohn zu.
Im Duisburg hatten Bauherr und Auftragnehmer Bargeldzahlungen ohne Quittung vereinbart. Das sei ein gewichtetes Indiz für eine Schwarzgeldabrede entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 – 5 U 18/20; rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 29.09.2021 – VII ZR 144/21, NZB zurückgewiesen).
21.04.2022 – Eine Vermieter*in muss Schädlingsbefall in einer Mietwohnung beseitigen. Und wenn dazu die Mietwohnung geräumt werden muss, ist ein Ausweichquartier zur Verfügung zu stellen.
Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 21.06.2021 – 33 C 1888/21).
16.04.2022 – Der Mieter, der von jemand anderes beim Vermieter angeschwärzt wird, hat unter Umständen gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft über die Person dieses Menschen.
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.02.2022 – VI ZR 14/21).