Bau-News

09.11.2020 - Im südlichen Nordrhein-Westfalen waren die Eigentümer eines anderthalbgeschossigen Wohnhauses empört. Hatten sie doch erfahren, dass die Baubehörde ihrem Nachbarn am 21.12.2016 eine Baugenehmigung erteilt hatten. Für ein Mehrfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss.

Das neue Haus würde einen Schatten werfen, klagten sie. Und aus dessen Fenstern könne man zu ihrem Haus herüberblicken. Kurzum: die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2020 - 10 A 973/19) war davon nicht überzeugt.

08.10.2020 – Wer ein Haus verkauft, dessen Trinkwasser aus Bleirohren kommt, muss das dem Käufer mitteilen. Geschieht das nicht, bestehen Gewährleistungsansprüche. Dann hilft dem Verkäufer auch nicht, wenn es im Kaufvertrag heißt, dass diese ausgeschlossen seien.

So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.10.2019 – I-24 U 251/18).

28.09.2020 – Wenn in einem Bauprozess über Mängel und technische Fragen gestritten wird, muss das Gericht häufig passen. Juristen sind keine Techniker. Ein Sachverständiger muss her und ein Gutachten erstellen.

Meistens gefällt das Ergebnis einer Seite nicht. Da liegt die Versuchung nahe, den Sachverständigen als unwissend oder befangen zurückweisen. Doch deutliche Worte im Gutachten, auch wenn sie untechnische Begriffe enthalten, reichen nicht für eine Ablehnung wegen Befangenheit aus. Das entschied das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 – 4 W 30/20)

24.09.2020 – Auch wenn das Bauen in Deutschland nicht immer so gut läuft, wie es sollte: Bauprodukte Made in Germany haben einen guten Ruf. Der so gut ist, dass die Versuchung auftritt, unter falscher Flagge zu segeln. Mit Made in Germany, obwohl daran nichts stimmt.

Damit zu werben, ist irreführend und deshalb verboten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020 – 6 W 84/20).

23.09.2020 – Das hat niemand gerne: Man steht unter der Dusche und plötzlich wird das Wasser kühler. Deutlich kühler. Oder schlagartig sehr viel wärmer.

Wer so etwas gebaut hatte, hat mangelhaft gebaut. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19). Eine Dusche oder ein Bad müsse genutzt werden können, ohne dass man Sorgen hat, sich zu verbrühen.

28.08.2020 - Wenn man neben einer Baustelle wohnt, ist das ärgerlich. Parkplätze fallen weg. Es ist staubig. Vor allem aber: LAUT.

Mancher Mieter sieht dadurch seine Lebensqualität so verringert an, dass er den Mietpreis mindern möchte. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.04.2020 - 8 ZR 31/18) jetzt weitgehend einen Riegel vorgeschoben.

18.08.2020 – Bei einem Architektenvertrag kann einem Architekten unter Umständen großes Ungemach ins Haus stehen: erbrachte Arbeit, für die es kein Geld gibt. Und spiegelbildlich für einen Verbraucher: die Möglichkeit, sich vom Architekten zu lösen. Wenn es zwischen beiden „nicht klappt“.

Das alles dann, wenn der Architektenvertrag außerhalb des Architekturbüros geschlossen wurde – und sich keine Belehrung über ein Widerrufsrecht darin befand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – Rs C-208/19).

Der Fall betraf zwar das österreichische Recht. Das ist insoweit aber identisch mit dem deutschen Recht.

29.07.2020 – Eine Zahnbehandlung vom Bäcker? Ein chirurgischer Eingriff vom Metzger? Absurd werden Sie denken. Doch es kommt immer wieder vor: dass Leute, die keine juristische Ausbildung haben, sich zur Erbringung juristischer Leistungen hinreißen lassen. Wenn die dann falsch war, haften sie. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19).

Ein Architekt muss jetzt Schadensersatz zahlen.

13.07.2020 – Die will ich nicht zahlen, nörgelte eine Frau aus Leverkusen, als sie die Rechnung eines Anwalts erhielt. Sie hatte sich bei ihm am 25.02.2019 in einer – nein, nicht baurechtlichen Frage, wie man bei unserem Blog erwartet - sondern in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen. Sie wurde ordnungsgemäß über das Kostenrisiko aufgeklärt und hatte eine entsprechende Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben.

Die Beratung war wohl richtig und hilfreich; jedenfalls war später nicht das Gegenteil zu hören.

Doch die Rechnung wollte die Frau partout nicht zahlen: 190 EUR für eine Erstberatung zuzüglich Mehrwertsteuer, das machte 226,10 EUR. Viel zu teuer, meinte sie. Gesagt, getan, sie zahlte – nichts.

Die Sache kam vor Gericht. Dort wurde sie schließlich zur Zahlung verurteilt. Als Begründung erzählte das Amtsgericht Leverkusen (AG Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19) aus einem chinesischen Märchen.

29.06.2020 - Wenn Schwarzarbeit vereinbart wird, verlieren alle. Der eine seinen Werklohnanspruch, der andere seine Gewährleistungsansprüche.

Auch ohne, dass sich eine der Parteien auf eine Schwarzgeldabrede beruft, kann das Gericht feststellen, das Schwarzarbeit vereinbart war. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - I-21 U 34/19).

In einem Zivilprozess, bei dem eine Baufirma Geld haben wollte, hatten beide Seiten so viele Whatsapp Nachrichten vorgelegt, dass es sich dem Gericht aufdrängte: da war Schwarzarbeit vereinbart. Ohne, dass eine der Parteien das behauptet hatte.