In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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13.04.2021 – Die Modernisierung einer Wohnung führt meist zu einer Verbesserung der Wohnsituation. Doch nicht immer. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2020 – 64 S 270/18).
08.04.2021 – Wenn eine Baugenehmigung erteilt wurde, kann diese nachträglich nicht mehr durch Unterlassungsbescheide der Naturschutzbehörde ausgehebelt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2020 – 4 ME 104/20).
29.03.2021 – Ein Haus verfällt. Wird irgendwann nicht mehr bewohnt. So etwas gibt es immer wieder. Meistens wird es abgerissen und durch etwas Neues, nicht immer besseres oder schöneres ersetzt. Doch was ist, wenn das Haus nicht abgerissen werden sollte. Weil ein Neubau heute nicht mehr genehmigt werden dürfte? Dann muss es instandgesetzt werden. Doch ist vielleicht die alte Baugenehmigung durch die Baufälligkeit verloren gegangen?
Mit diesen Fragen befasste sich der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH München, Urteil vom 02.11.2020 – 15 B19.2210). Er entschied, dass Instandsetzungsarbeiten an einem Haus auch nach längerem Leerstand keiner erneute Baugenehmigung bedürfen, so lange es sich nicht zu einer verfallenden Ruine entwickelt hatte.
25.03.2021 – Ein Architekt muss geordnete finanzielle Verhältnisse haben. Ist das nicht der Fall, ist er aus der Architektenliste zu löschen. Davon gibt es nur eine Ausnahme: wenn er ein tragfähiges Sanierungskonzept hat. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2020 – 4 B 673/19) .
24.03.2021 – Nachbarrechtsstreitigkeiten gehören zu den unerfreulichsten Prozessen. Häufig steckt etwas ganz anderes dahinter, als das, worüber geklagt wird. Auch ein Urteil wird dann nicht zu einer Befriedung führen.
In Hamburg stritten sich zwei Nachbarn durch die Gerichtsinstanzen.
Bedeutet das Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“, dass man dieses auch mit einem Kfz überqueren darf? Ja, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 28/20).
09.03.2021 – Deutschland ist das Land, in dem alles genauestens geregelt ist. So denken viele. Und liegen damit falsch.
Ein Beispiel dafür ist die Frage, ab wann eine Schimmelbelastung in einem Neubau als Mangel gilt. Eine Nullbelastung kann logischerweise nicht geschuldet sein. Schimmel ist bekanntlich überall auf dieser Erde anzutreffen.
Zu der Frage, welcher Grenzwert gilt, gibt es jetzt zwei übereinstimmende Entscheidungen. Bereits 2019 hatte das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg, Urteil vom 11.07.2019 – 1 U 106/18) rechtskräftig eine Entscheidung zu dieser Frage getroffen.
Es war nicht das erste Oberlandesgericht. 2018 war bereits das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.01.2018 – 21 U 105/17 Bau) zu demselben Ergebnis gelangt, wie später die Richter des OLG des Landes Sachsen-Anhalt. Doch die Münchener Entscheidung wurde erst Ende letzten Jahres durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – VII ZR 58/18) rechtskräftig.
05.02.2021 - Wer als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, zum Beispiel in seiner Wohnung oder über einen Onlineshop, einen Kaufvertrag abschließt, hat in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht. Anders ist es, wenn der Kaufgegenstand individuell hergestellt wird.
Das ist bei einem Kurventreppenlift der Fall, entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2020 - 6 U 300/19). Dann gibt es kein Widerrufsrecht.
03.02.2021 - Da lässt sich Eine etwas bauen. Doch als es ans Bezahlen ging, erklärte sie, sie sei davon ausgegangen, das würde sie nichts kosten. Vor dem Kammergericht (KG, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 93/17, rechtskräftig seit BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - VII ZR 191/19) kam sie damit nicht durch. Im kaufmännischen Handelsverkehr gelte der Grundsatz, dass Handlungen für andere im Rahmen eines Gewerbebetriebes nicht ohne Gegenleistungen erbracht werden sollen, stellte das Gericht fest.
29.01.2021 - Im Bereich des Bundes und in fast allen Bundesländern bestehen Informationsfreiheitsgesetzte. Diese gewähren - im Prinzip - jedem einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, also auch Akten. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art muss nicht begründet werden.
Doch wie weit reicht dieses Informationsrecht, wenn auch persönliche Rechte Dritter betroffen sind? Kann jeder die Bauakten von jedermann einsehen?
Es kommt auf den Einzelfall an, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württermberg, Urteil vom 17.12.2020 - 10 S 3000/18). Dem Informationsrecht könnte der Datenschutz entgegenstehen.
26.01.2021 – Ein Miethaus zu haben, kostet Geld. Über kurz oder lang werden Instandhaltungsarbeiten fällig. Mit der Begründung, man wolle stattdessen das Haus ersatzlos abreißen, kann man Mieter aber nicht kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.12.2020 – VIII ZR 70/19).