Bau-News

14.10.2019 - Verstopfte Toiletten sind ärgerlich. Vor allem dann, wenn man nicht mehr selber tätig werden kann und eine Rohrreinigungsfirma beauftragen muss. Die dann viel Geld verlangt. Noch ärgerlicher ist es, wenn sich das Geschehen zwei Wochen später wiederholt.

Das Amtsgericht Lübeck (AG Lübeck, Urteil vom 09.01.2019 – 23 C 2116/18) entschied, dass in einem solchen Fall zu vermuten sei, dass die erste Beseitigung der Verstopfung nicht mängelfrei erbracht wurde. Und deshalb kein Geld für den zweiten Einsatz verlangt werden kann.

09.10.2019 mit Update vom 26.05.2020 – Shit Happens! Manchmal jedenfalls. Wer kennt nicht die Fälle, wo man Jahrzehnte lang eine Versicherung bezahlt hat und nicht brauchte. Sie kündigte. Worauf einen Tag später der Versicherungsfall eintrat. Für den nun kein Versicherungsschutz mehr bestand.

An Ähnliches muss man denken, wenn man von einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2018 – 22 U 104/18) hört: wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass der alte Grundstückseigentümer die bestehende Gebäudeversicherung aufrechterhält. Oder wenigsten mitteilt, dass er sie gekündigt hat.

Prompt trat dann ein dicker Schaden ein.

07.10.2019 – Hartnäckig hält sich die Annahme, man könne von jedem Kauf innerhalb 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch schon nicht für einen Kauf im Warenhaus oder im Fachhandel; es sei denn, dass die Betreiber freiwillig ein solches Umtauschrecht einräumen.

Aber auch ein schwacher Moment, in dem man auf einer Messe etwas bestellt oder gekauft hat, kann unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17). Zumindest nicht auf einer Verkaufsmesse.

01.10.2019 – Auf einem Hof darf es keine Fallgruben geben. Doch was ist mit einem Pflanzloch in einer Baumscheibe neben einem Gehweg über die Hoffläche?

Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.2.2019 – 7 U 128/18) zu entscheiden.

Es entschied, dass es eine Verletzung der Verkehrssicherung darstellt, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das dadurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss jetzt Schadensersatz an eine Mieterin zahlen.

25.09.2019 – Wer sich von einem Künstler etwas an oder in seinem Bauwerk verschönern lässt, ahnt meist nicht, dass er sich möglicherweise ein Problem ins Haus geholt hat. Das Urheberrecht des Künstlers. Dieses behält er, auch wenn man noch so viel Geld für seine Arbeit bezahlt hat. Das Urheberrecht ist nämlich nicht übertragbar – als Bauherr oder Auftraggeber erhält man nur ein Nutzungsrecht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers erlischt das Urheberrecht.

Was aber dann, wenn die Kunst einem nach Jahr und Tag nicht mehr gefällt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18) stellte fest: Wenn das Kunstwerk bei einer Umgestaltung der Räume vernichtet wird, kann der Künstler Schmerzensgeld erhalten. Unter Umständen jedenfalls.

20.09.2019 - Immer wieder werden Prozesse geführt, bei denen starke Worte in der vormaligen Werbung auf die Füße fallen.

In einem Berliner Rechtsstreit waren es Texte und Visualisierungen in einem Prospekt eines Bauträgers, die dem, was tatsächlich gebaut worden war, nicht entsprachen. Zu Unrecht berief sich der Bauträger darauf, zu Änderungen berechtigt zu sein. Das Leistungssoll für die Bauverpflichtung eines Bauträgers kann auch durch vertragsbegleitende Umstände bestimmt werden, etwa durch Texte und Visualisierungen in einem Werbeprospekt, entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 116/18; für nicht Berliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht).

18.09.2019 – Starke Worte im Verkaufsgespräch können bei einem Immobiliengeschäft dem Verkäufer auf die Füße fallen. Wenn er mündlich zuviel verspricht. Da hilft es auch nichts, wenn er zugleich Unterlagen überreicht, aus denen sich eventuell die Wahrheit erkennen ließe. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – V ZR 186/18).

Einer Maklerin fiel auf die Füße, dass sie beim Verkauf ihrer Eigentumswohnung etwas zu „tricky“ war.

16.09.2019 – Wer vom Bauträger eine neu zu errichtende hochwertige Eigentumswohnung kauft, kann erwarten, dass er den dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz ohne fahrerische Kunststücke mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann.

Da kann der Bauträger sich auch nicht damit verteidigen, beim Bauen die Maße eingehalten zu haben, die eine – ältere, aber noch gültige - Bauvorschrift vorschreibt. Diese stellen nur einen Mindeststandard dar, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18).

Der Bauträger muss jetzt dem Käufer 2/3 des Kaufpreises für den Stellplatz erstatten.

10.09.2019 – Können Sie sich noch an alte Spielfilme erinnern? Zum Beispiel aus den frühen 60er Jahren. Da tritt der Kommissar an eine ältere Dame heran, beginnt mit den Worten „Ich habe da mal eine Frage, Frau….“ und stoppt. Doch statt ihren Namen zu sagen, wird von ihr bestimmt darauf hingewiesen: „Fräulein bitte!“.

Die Zeiten wandeln sich. Jetzt klagte eine Mieterin gegen ihre Vermieter, weil die es gewagt hatten, im Treppenhaus einen Reinigungsplan aufzustellen und sie darin nicht mit „Fr.“, sondern „Frl.“ bezeichneten.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19) sah darin aber weder eine öffentliche Diffamierung, noch den Versuch, jemanden in Misskredit zu bringen.

09.09.2019 - Wenn man bei IKEA™ und Co. Möbel eingekauft hat, sie auspackt und aufbaut, stellt man fest: sie riechen manchmal. Nach, naja, frischen Möbeln. Nicht lange. Nach spätestens einer Woche braucht man schon eine mehr als empfindliche Nase, um das noch festzustellen.

Wenn aber die Möbel mehr als drei Monate nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen, liegt ein Mangel vor. Das stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019 - I-21U96/18) fest.

Es ging nicht um IKEA-Möbel aus dem Regal. Sondern um eine Maßanfertigung.