Bau-News

20.12.2020 – Unglaublich, auf was die Leute manchmal kommen: der Hersteller eines Fertighauses hatte keine Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC gelegt. Und auch eine Heizleitung fehlte. Dennoch sah er sich im Recht. Und wollte das Geld für die restliche Rate.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2019 – 29 U 101/18; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 30.04.2020 – VII ZR 194/19) musste ihn darauf hinweisen, dass fehlender Wasser- und Entwässerungsleitungen zum Gäste-WC einen wesentlichen Mangel darstellen. Und die Auftraggeberin deshalb berechtigt war, die Abnahme des Hauses – und natürlich die Zahlung - zu verweigern.

17.12.2020 – Es ist der Traum jedes Eigenheimbewohners: Ein großer Garten, der an einem Park grenzt und in den niemand hineinschauen kann.

Doch das kann sich ändern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut werden soll. Es gibt kein Recht, dass von einem solchen Gebäude auf dem Nachbargrundstück der Garten nicht eingesehen werden darf. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 07.12.2020 – 10 A 179/20) .

14.12.2020 - Wenn es um Bau und Handwerksarbeiten geht, können die Handwerkerkosten manchem Auftraggeber gar nicht niedrig genug sein. Am liebsten auf dem Niveau eines Billigheimers. Doch der hat nicht immer Ahnung von dem, was er machen soll.

Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2020 - 4 U 16/20) hilft hier dem Auftraggeber: auch die Arbeit eines Billighandwerkers muss mangelfrei sein.

10.12.2020 – Die Abnahme ist eine Zäsur im Leben einer Handwerks- oder Bauleistung. Ab dem Zeitpunkt der Abnahme drehen sich die Verhältnisse bei der Gewährleistung für Mängel. Vor der Abnahme muss der Handwerker oder Bauunternehmer beweisen, dass er mängelfrei gebaut hat. Danach der Auftraggeber. Und fast noch wichtiger: ab dem Zeitpunkt der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.

Eine Abnahme kann ausdrücklich erklärt werden. Zum Beispiel durch eine Unterschrift oder eine eindeutige Erklärung („Ich nehme Ihre Leistung ab.“). Sie kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Konkludent, sagen die Juristen dazu. Zum Beispiel durch den Satz: „Meister, das nächste Mal komme ich wieder auf Sie zu!“ Und einer pünktliche Bezahlung der Rechnung. Oder indem man die Leistung dauerhaft in Betrieb nimmt. Aber ein Problem bleibt dann: Wann ist der genaue Zeitpunkt der Abnahme – und damit der Zeitpunkt, ab dem die Verjährungsfrist zu laufen beginnt?

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 17.09.2019 – 28 U 1733/19 Bau) entschied, dass die Abnahme einer Heizanlage durch schlüssiges Verhalten erst nach einer Heizperiode in Betracht kommt.

09.11.2020 - Im südlichen Nordrhein-Westfalen waren die Eigentümer eines anderthalbgeschossigen Wohnhauses empört. Hatten sie doch erfahren, dass die Baubehörde ihrem Nachbarn am 21.12.2016 eine Baugenehmigung erteilt hatten. Für ein Mehrfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss.

Das neue Haus würde einen Schatten werfen, klagten sie. Und aus dessen Fenstern könne man zu ihrem Haus herüberblicken. Kurzum: die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2020 - 10 A 973/19) war davon nicht überzeugt.

08.10.2020 – Wer ein Haus verkauft, dessen Trinkwasser aus Bleirohren kommt, muss das dem Käufer mitteilen. Geschieht das nicht, bestehen Gewährleistungsansprüche. Dann hilft dem Verkäufer auch nicht, wenn es im Kaufvertrag heißt, dass diese ausgeschlossen seien.

So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.10.2019 – I-24 U 251/18).

28.09.2020 – Wenn in einem Bauprozess über Mängel und technische Fragen gestritten wird, muss das Gericht häufig passen. Juristen sind keine Techniker. Ein Sachverständiger muss her und ein Gutachten erstellen.

Meistens gefällt das Ergebnis einer Seite nicht. Da liegt die Versuchung nahe, den Sachverständigen als unwissend oder befangen zurückweisen. Doch deutliche Worte im Gutachten, auch wenn sie untechnische Begriffe enthalten, reichen nicht für eine Ablehnung wegen Befangenheit aus. Das entschied das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020 – 4 W 30/20)

24.09.2020 – Auch wenn das Bauen in Deutschland nicht immer so gut läuft, wie es sollte: Bauprodukte Made in Germany haben einen guten Ruf. Der so gut ist, dass die Versuchung auftritt, unter falscher Flagge zu segeln. Mit Made in Germany, obwohl daran nichts stimmt.

Damit zu werben, ist irreführend und deshalb verboten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020 – 6 W 84/20).

23.09.2020 – Das hat niemand gerne: Man steht unter der Dusche und plötzlich wird das Wasser kühler. Deutlich kühler. Oder schlagartig sehr viel wärmer.

Wer so etwas gebaut hatte, hat mangelhaft gebaut. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19). Eine Dusche oder ein Bad müsse genutzt werden können, ohne dass man Sorgen hat, sich zu verbrühen.

28.08.2020 - Wenn man neben einer Baustelle wohnt, ist das ärgerlich. Parkplätze fallen weg. Es ist staubig. Vor allem aber: LAUT.

Mancher Mieter sieht dadurch seine Lebensqualität so verringert an, dass er den Mietpreis mindern möchte. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.04.2020 - 8 ZR 31/18) jetzt weitgehend einen Riegel vorgeschoben.