Im Bau-News-Blog informiert die Anwaltskanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn über neue Rechtsprechung. Und gibt Expertentipps. Die Inhalte des Blog werden so dargestellt und vereinfacht, dass sie möglichst auch für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: die Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Es können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen. Oder der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert.
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04.01.2023 – Zwei Mieter von Tiefgaragenstellplätzen stritten sich in Berlin. Darf der eine sein Auto länger als 90 Sekunden warmlaufen lassen? Nein, entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2022 – 67 S 44/22).
Ein Schmerzensgeld bekommt der andere dafür aber nicht, wurde im selben Urteil entschieden.
02.01.2023 mit Update vom 21.06.2023 – Wer ein Bauwerk durch ein Architekturbüro planen lässt, kann nicht ohne weiteres von der Planung abweichen. Zwar gilt diese Regel nicht immer. Aber häufig dann, wenn das Bauwerk mehr als nur vier Wände und ein Dach hat. Weil dann der Urheberrechtschutz greift.
Ein solcher Fall lag dem Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 20.10.2022 – 14 O 12/22) zur Entscheidung vor. Es ging um eine Moschee, an der ein „Vereinslokal“ erweitert wurde.
24.12.2022 – Selbst kleine Baustellen kommen selten ohne Kraneinsatz aus. Doch dieser hat mitunter seine Tücken: Wenn der Ausleger über das Nachbargrundstück schwenkt. Das zeigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 – 4 U 74/22).
21.12.2022 – Wann gehen Briefe beim Empfänger zu?
Bei Postsendungen ist das einfach zu beantworten. Wenn der Brief zu den üblichen Zeiten im Briefkasten liegt. Bis dahin können Erklärungen, die im Brief gemacht wurden, noch „geändert“ werden.
Doch was ist bei E-Mail-Sendungen?
Sie gehen in dem Moment zu, in dem sie während der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt sind. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21).
Nach dem Drücken des Sendebuttons im E-Mail-Programm hat man als Absender somit keine Chance mehr, den Inhalt der E-Mail zu widerrufen.
19.12.2022 – Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe stand zur Verhandlung, ob ein Architekt die Angaben eines Baustoffherstellers überprüfen lassen muss.
Er ist nicht verpflichtet, in einem Labor die Hinweise des Herstellers zum Material auf deren Richtigkeit zu überprüfen, stellte das Gericht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2021 – 4 U 199/20; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 29.06.2022 – VII ZR 23/22) fest.
Es ging um die fehlende Säurebeständigkeit von Fliesen.
15.12.2022 – Schon öfter hatten wir in unseren Bau-News über Solaranlagen berichtet, die den Nachbarn blenden.
Wieder lag ein solcher Fall vor Gericht. Das Landgericht Frankental/Pfalz (LG Frankental/Pfalz, Urteil vom 5.8.2022 – 9 U 67/21) entschied, dass eine solche Solaranlage durch geeignete Maßnahmen so zu verändern ist, dass keine wesentliche Blendwirkung mehr von Ihr ausgeht.
10.12.2022 – Gegen Klimaschutz hat – außer ein paar Menschen mit, naja, exotischen Ansichten - niemand etwas. Doch bei manchen soll er bitte schön nicht vor dem eigenen Grundstück geschehen.
In Berlin kämpfte ein Grundstückseigentümer dagegen, dass auf der Straße vor seinem Grundstück eine Ladesäule errichtet wird. Seine Gesundheit werde dadurch beeinträchtigt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2022 – OVG 1 S 28/22) sah das anders.
09.12.2022 – Ein Handwerker muss darauf hinweisen, wenn es auch eine günstigere Methode gibt, um zum Ziel zu gelangen. Und zwar auch dann, wenn er diese Methode selber nicht anbietet.
Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2022 – 9 U 163/20).
07.12.2022 – Die Immobilienpreise explodieren. Es wird Roulette gespielt. Nicht immer haben die Preise noch etwas mit dem wahren Wert zu tun.
Im Grundbuchamt sitzen nicht tumbe Protokollführer eines Kaufvertrages, die alles eintragen müssen, was ihnen auf den Tisch gelegt wird. Sie können Anträge auf Eintragung zurückweisen, wenn eine so erhebliche Wertdifferenz vorliegt, dass von einem wucherähnlichen Verhältnis auszugehen ist. Dies ergab ein Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022 – 2 W 10/22).
06.12.2022 – Ein Architekt ist ein Architekt und kein Rechtsanwalt. Eine Bauherrin kann von ihm keine umfassende juristische Beratung von Vertragsklauseln erwarten.
Darauf wies das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2022 – 10 U 12/22) hin.