In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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11.02.2022 – Wer eine Sache zu einem günstigen Preis kauft, muss nicht annehmen, dass sie von minderwertiger Qualität ist und dass keine Gewährleistung des Verkäufers besteht. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.10.2021 – 26 U 49/19) fest.
Es ging um ein Tischbohrwerk, das für rund 180.000 Euro gekauft worden war.
26.01.2022 – Asterix und Obelix und ihre Auseinandersetzung mit den Römern kennen die meisten. Und viele wissen aus der Schulzeit, dass die Römer sich nicht nur in Gallien aufgehalten haben, sondern auch in großen Teilen Germaniens. Dem heutigen Westen und Süden der Bundesrepublik. Und das nicht nur für ein paar Jahre, sondern teils für Jahrhunderte.
Wo die Römer einmal gelebt haben, muss man mit Überbleibseln rechnen. Vergraben in der Erde. Und wenn dann jemand bauen will, los gräbt und die Reste arglos zur Seite schafft, kann das teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen (OLG Zweibrücken 1 OWi 2 SsBs 62/20).
24.01.2022 – Eine Architektenleistung kann aus vielen Teilstücken bestehen. Beispielsweise die einer Genehmigungsplanung. Diese besagt, dass der Architekt eine genehmigungsfähige Planung eines Bauwerks zu erstellen hat und dafür sein Geld bekommt. Ist seine Planung nicht genehmigungsfähig, gibt es kein Geld. Auch dann nicht, wenn der Bauherr einen bestimmten Gestaltungswunsch hatte und der Architekt nicht darauf hinwies, dass dieser so nicht genehmigungsfähig ist.
So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Endurteil vom 16.06.2021 – 2 U 2751/19).
20.01.2022 – Man lässt einen Handwerker kommen, damit der eine Vorstellung über die auszuführenden Arbeiten hat. Danach erstellt der Handwerker ein Angebot und schickt es zu. Das Angebot wird angenommen, die Arbeiten werden ausgeführt und bezahlt. Dann widerruft man den Vertrag und will das Geld zurück.
So geht das nicht, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2021 – 1 U 122/20).
11.01.2022 – Jetzt kann es für Hauseigentümer und Vermieter teuer werden, wenn sie die Silikonfugen im Badezimmer nicht warten.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/20) änderte mit dem Urteil die bisherige Rechtsprechung. Diese hatte Wasserschäden durch undichte Duschfugen bisher in der Versicherung als gedeckt angesehen. Nun gilt das Gegenteil.
10.01.2022 – Ohne Architekt zu sein, einen Bauantrag gestellt. Dazu das Logo der Architektenkammer verwendet. Das Amtsgericht Geldern (AG Geldern, Strafbefehl vom 11.08.2021 – Cs 203 Js 98/21) griff hart durch. Dafür gab es 9 Monate auf Bewährung.
03.09.2021 – Wie das so ist in der Einsamkeit einer Corona-Atmosphäre. Manche wünschen sich einen tierischen Begleiter. Doch was ist, wenn der Wunsch entgleitet. Wenn aus dem Hündchen ein Wolf wird und das Kätzchen nicht nur Leo genannt wird, sondern ein Leopard ist. Natürlich geht so etwas nicht, darüber bedarf es keiner Diskussion.
Doch was ist, wenn jemand in einem reinen Wohngebiet 10 Hühner inklusive eines Hahns halten will? Das geht, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2021 – 2 B 501/21).
31.08.2021 – Als Baufirma oder Handwerksbetrieb möchte man gerne mit seinen Leistungen werben. Darf das auch mit Baustellenfotos geschehen? Ja, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 – 12 U 114/19). Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit Bildern seiner Bauleistung zu werben. Der Auftraggeber kann ihm das auch dann nicht untersagen, wenn die Bilder auf der Internetseite des Auftragnehmers eingestellt sind. Aber es gibt Ausnahmen.
26.08.2021 – Über Fälle aus der Kategorie „das gibt es doch nicht“, haben wir schon öfter berichtet. Jetzt haben wir wieder einen solchen Fall, den das Berliner Amtsgericht Köpenick (AG Köpenick, Urteil vom 15.09.2020 – 3 C 201/19) zu entscheiden hatte.
Der Vermieter eines Miethauses führte „Grenzkontrollen“ durch. Und kündigte einen Mieter, unter anderem, weil der eine Freundin hatte – die auch in seine Mietwohnung kam.
20.08.2021 – Schon öfter hatten wir in unserem Bau-News-Blog darüber berichtet, dass sich nicht jeder als Architekt bezeichnen darf. Auch ein Bautechniker, der nicht in die Architektenliste eingetragen ist, darf das nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 01.02.2021 – 3 U 362/20).