In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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24.09.2011 mit Nachtrag vom 03.05.2012 – Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er mit der Objektüberwachung beauftragt ist (Leistungsphase 8 nach HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.07.2011 – VII ZR 65/10).
17.09.2011 - Seit 40 Jahren sind Vereinbarungen verboten, mit denen sich der Erwerber eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb verpflichtet, bei Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf diesem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. § 3 des Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen bestimmt, dass diese unwirksam sind. Die Folge: der Architekt hat unter Umständen umsonst gearbeitet. Um das Grundstück muss sich der Erwerber dabei keine Sorgen machen; der Grundstückskaufvertrag selbst bleibt wirksam.
Mit der Frage, ob nicht stattdessen dieses Gesetz verfassungswidrig ist, hatte sich das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen. Und verneinte das (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2011 – 1 BvR 2394/10).
15.09.2011 - Die Vollmacht eines Architekten endet vor der Brieftasche des Bauherrn. Wieder einmal musste auf diesen Grundsatz ein Gericht aufmerksam machen; dieses Mal das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 05.05.2011 – 24 U 147/08).
Im Verlauf von Bauvorhaben kommt es mitunter zur Notwendigkeit von Änderungen oder Erweiterungen von Vertragsinhalten. Nicht immer können diese von der beauftragten Baufirma kostenneutral ausgeführt werden. Häufig wird aber übersehen, dass der Architekt nicht derjenige ist, der für den Bauherrn einen dann notwendigen Nachtrag vereinbaren kann. Aus der bloßen Tatsache, dass ein Architekt im Rahmen eines Bauvorhabens bestellt wurde, kann nämlich noch nicht auf eine weit reichende Vollmacht geschlossen werden. Vereinfacht formuliert: die Vollmacht des Architekten endet am Portemonnaie des Bauherrn.
03.09.2011 - Energetische Sanierungen sind derzeit eines der großen Beschäftigungsfelder für das Baugewerbe. Teilweise – Stichwort: Dämmung oberster Geschossdecken – gezwungener Maßen aufgrund gesetzlicher Regelung. Die Rechtsgrundlagen sind das Gesetz zur Einsparung von Energie (EnEG) und die auf dessen Grundlage erlassene Energieeinsparverordnung (EnEV). Beide zusammen bilden ein komplexes Regelwerk. Deshalb schreibt § 26a EnEV vor, dass derjenige, welcher geschäftsmäßig energetische Sanierungsarbeiten durchgeführt hat, dem Eigentümer des Gebäudes unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten eine sogenannte Unternehmererklärung erteilen muss. Er hat darin schriftlich zu bestätigen, dass die Arbeiten den Anforderungen der EnEV entsprechen.
01.09.2011 mit Update vom 08.07.2015 - Darüber, ob "seniorengerecht" gleichzusetzen ist mit "behindertengerecht" mussten Bauherren sich in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 25.02.2011 – 10 U 1504/09) belehren lassen. Die Bauherren hatten eine Baufirma mit der Errichtung von vier Wohnungen in einem Neubau zum Preis von 667.000 EUR beauftragt. Diese hatte für das Vorhaben mit einem Werbeprospekt geworben, in dem sich der Begriff "seniorengerecht" fand.
Nach Fertigstellung rügten die Bauherren unter anderem, dass die Balkone wegen einer Austrittsstufe nicht barrierefrei mit Rollator und Rollstuhl zugänglich seien. Auch würden in Bädern und Toiletten Haltegriffe fehlen. Sie machten Schadensersatzansprüche in Höhe von 21.000 EUR geltend und zahlten deshalb die Schlussrate nicht.
Die Baufirma erhob Klage.
29.08.2011 - Eine neue sozialgerichtliche Entscheidung: auch der Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses (Eigenheim) kann Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4") beziehen, wenn er die Kosten seines Lebensunterhaltes sowie die Kosten seiner Unterkunft nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Zu den Kosten der Unterkunft zählen beim Eigenheim auch die Kosten von Instandsetzungsarbeiten. Deshalb müssen auch solche Kosten vom "JobCenter" getragen werden, solange die durch die Instandsetzungsarbeiten verursachten Kosten angemessen sind.
27.08.2011 mit Update vom 27.01.2014 - Die Antwort auf die Frage, ob er eher ein Künstler oder mehr ein Techniker sein will, wird manch Innenarchitekt abhängig machen von dem Kunden, der ihm gegenüber sitzt und dem er seine Leistung anbieten will.
Die Frage kann sich aber auch stellen im Hinblick auf die soziale Absicherung: kann ein Innenarchitekt sich über die Künstlersozialversicherung absichern?
Eine Antwort gab jetzt das Sozialgericht Berlin.
23.08.2011 - Mitunter läßt die Zahlungsmoral bei Bauprojekten zu wünschen übrig. Eine jetzt rechtskräftig gewordene Entscheidung des OLG Naumburg macht deutlich, dass dem säumigen Auftraggeber dann nicht nur Verzugszinsen drohen. Er hat dem Auftragnehmer auch Ersatz der durch die fehlende Liquidität verursachten Schäden zu zahlen (OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2010 – 9 U 25/10; die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurück gewiesen durch den BGH mit einem Beschluss vom 14.07.2011 – VII ZR 142/10).
Eine solche Forderung kann es in sich haben. In dem entschiedenen Fall rettete den Auftraggeber nur ein Fehler der Baufirma.
17.08.2011 - Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen durchaus üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Drei bis fünf Prozent können, entsprechendes Verhandlungsgeschick vorausgesetzt, durchgesetzt werden. Diese Ersparnis summiert sich vor allem bei größeren Projekten.
Man muss es aber richtig machen:
13.08.2011 - Einen Architekten kann die Vertragspflicht treffen, den Bauherrn bei der Wahl des Baumaterials zu beraten. Dies stellte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das OLG Koblenz (Beschluss vom 30.05.2011 – 5 U 297/11) fest. Empfiehlt der Architekt ein Material, das dauerhaft nur bei regelmäßigen Erhaltungsarbeiten geeignet ist, muss er den Auftraggeber auch darauf hinweisen.