Im Bau-News-Blog informiert die Anwaltskanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn über neue Rechtsprechung. Und gibt Expertentipps. Die Inhalte des Blog werden so dargestellt und vereinfacht, dass sie möglichst auch für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: die Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Es können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen. Oder der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert.
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08.06.2012 – Man greift schnell mal zur Tastatur und schreibt eine E-Mail, wenn man etwas mitteilen will. Doch geht es um eine Mängelanzeige und war die VOB/B vereinbart, ist Vorsicht geboten, wie jetzt ein Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.04.2012 – 4 U 269/11) zeigt.
24.05.2012 – Die Berliner und Brandenburger erfahren es in diesen Tagen im Großformat beim Bau des neuen Flughafens BER: wie es ist, wenn sich der Bauablauf verspätet.
Terminverzögerungen gehören zu den typischen Ursachen für Streitigkeiten am Bau – auch wenn man einige Nummern kleiner baut. Diese lassen sich vermeiden, wenn Fristen und Termine bereits im Bauvertrag konkret geregelt werden. Häufig finden sich dort aber keine näheren Angaben oder es wird nur die Bauzeit vage angedeutet („etwa 9 Monate“). Der Arger ist dann vorprogrammiert.
Ein Vertrag ist auch ohne entsprechende Fristen und Terminvereinbarung wirksam. Weil aber unklar ist, wann der Unternehmer die Arbeiten aufnehmen und fertigstellen muss, kann es schnell zu Auseinandersetzungen kommen. Der Bauherr hat in der Regel ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, den Bau möglichst schnell zu übernehmen: ein Investor will mit seiner Kapitalanlage endlich Einkünfte erzielen. Der private Bauherr steht meist unter Zeitdruck, vielleicht weil er die Mietwohnung gekündigt hat, ihm sogar die Räumung droht. Oder weil er nicht unnötigerweise für sein Baudarlehen Bereitstellungszinsen an die Bank zahlen will.
Können, wenn nichts näher vereinbart ist, Arbeitsaufnahme und Fertigstellung von der Baufirma auf den Sankt Nimmerleinstag geschoben werden?
19.05.2012 – Auf ein Baugerüst zu klettern ist für einen Laien nicht ungefährlich - vor allem dann, wenn man selbst zuvor noch Teile des Gerüstes demontiert hatte. Diese Erfahrung musste ein Bauherr eines Einfamilienhauses machen, der dabei abstürzte und sich verletzte. Schadensersatz und Schmerzensgeld bekommt er dafür von der Baufirma nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2012 – 17 U 103/11).
12.05.2012 - Am 20.12.2011 hatten wir in unseren Bau-News über eine Entscheidung des Bundesgerichtshof berichtet, die weitreichende Folgen hat. Gilt Werkvertragsrecht oder Kaufvertragsrecht? Wie wichtig diese Frage ist, zeigt eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2012 – 4 U 69/11) – mit teuren Folgen für einen Bauunternehmer.
Der hatte einen Tag vor dem Heiligabend des Jahres 2008 einen Vertrag geschlossen – per Handschlag. Sein Vertragspartner, ein spezialisierter Hersteller, sollte für ihn Betonfertigteile herstellen und liefern. Der Bauunternehmer war beauftragt, ein Einkaufszentrum zu errichten. Dort sollten die Fertigteile eingebaut werden.
Was mit einem friedlichen Handschlag begann, endete in einem handfesten Streit vor Gericht.
08.05.2012 - Ein im Recht der Grundsicherung immer wieder aufkommendes Problem stellen Sanktionen dar, welche vom JobCenter gegen den Leistungsempfänger verhängt werden. Dann, wenn dieser eine ihm vermittelte Beschäftigungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Grundsätzlich gilt: wer Leistungen nach dem SGB II bezieht ("Hartz-4"), hat alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Ein Verstoß dagegen gilt als Pflichtverletzung und wird mit Sanktionen geahndet. Die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, gehört dazu.
Was aber ist eine "zumutbare Arbeit"? Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin, Beschluss vom 19.11.2011 - S 55 AS 24521/11 ER) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss dazu eine Aussage getroffen.
03.05.2012 – Am 24.09.2011 berichteten wir über ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): dass der Architekt ein Bautagebuch führen muss, wenn er mit der Objektüberwachung beauftragt ist. Tut er es nicht, kann das Architektenhonorar gemindert werden. Übergeben werden muss das Bautagebuch aber nicht an den Bauherrn, entschied der BGH. Der könne sich Kopien vom Architekten aushändigen lassen.
Doch mit diesem Urteil war der Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der BGH verwies den Fall dahin zurück, woher er gekommen war: an das Kammergericht (für Nicht-Berliner: dabei handelt es sich um das für Berlin zuständige Oberlandesgericht).
Das Kammergericht (KG, Urteil vom 14.02.2012 – 7 U 53/08; zur Info: das alte Aktenzeichen blieb nach der Rückverweisung unverändert) machte sich nun Gedanken, wie ein Bautagebuch zu führen ist – und ob der Architekt es richtig gemacht hatte.
30.04.2012 – Bauen ist komplex. Es soll nicht sein, aber es kann sie geben: Mängel. Wer sie verursacht, der muss sie beheben. Dabei müssen bestimmte Formen und Fristen eingehalten werden. Rügt der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Mangel, und erklärt der Auftragnehmer sich bereit, sich das umgehend anzuschauen, etwa, um zu prüfen, ob er für den Mangel tatsächlich verantwortlich ist, so tritt damit die sogenannte Hemmung der Verjährung ein. Hemmung bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht weiterläuft.
Danach gibt es zwei Möglichkeiten:
26.04.2012 – Eine neue Entscheidung gab jetzt einem Dachdecker recht, der an Hautkrebs erkrankte. Das Sozialgericht Aachen (SG Aachen, Urteil vom 16.03.2012 - S 6 U 63/10) stellte in einem Verfahren des Handwerkers gegen die Berufsgenossenschaft fest, dass seine Hautkrebserkrankung den Versicherungsfall einer sogenannten „Wie-Berufskrankheit“ darstellt. Eine Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII liegt vor, wenn eine Krankheit, die nicht in der Berufskrankheitenverordnung genannt wird, durch den Beruf verursacht wurde. Der durch Sonneneinwirkung verursachte Hautkrebs ist in der Berufskrankheiten-Liste nicht aufgeführt - so konnte er "nur" als Wie-Berufskrankheit in Betracht kommen.
19.04.2012 – Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84/09) verbessert die Rechte der Kunden von Bauträgern.
Wer ein schlüsselfertiges Haus vom Bauträger kauft, der muss einen Zahlungsplan vereinbaren. Den schreibt § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) vor. In diesem Zahlungsplan ist geregelt, wann und in welcher Höhe Abschläge für das entstehende Haus bezahlt werden müssen. Zum Schluss fällig werden immer die sogenannte Bezugsfertigkeitsrate mit 8,4 Prozent der Vertragssumme und die Fertigstellungsrate in Höhe von 3,5 Prozent der Vertragssumme.
Was aber, wenn der Bauherr vorher Mängel am Haus entdeckt?
07.04.2012 – Bislang war für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige klar: irgendwann verlieren Sie ihre Bestellung. Nicht etwa, weil sie ungeeignet waren. Die Bestellung erlosch wegen ihres Alters. Die Grenze lag in den Sachverständigenordnungen der verschiedenen Industrie- und Handelskammern um die 70 Jahre.
Damit ist jetzt Schluss.