Bau-News

09.09.2019 - Wenn man bei IKEA™ und Co. Möbel eingekauft hat, sie auspackt und aufbaut, stellt man fest: sie riechen manchmal. Nach, naja, frischen Möbeln. Nicht lange. Nach spätestens einer Woche braucht man schon eine mehr als empfindliche Nase, um das noch festzustellen.

Wenn aber die Möbel mehr als drei Monate nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen, liegt ein Mangel vor. Das stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019 - I-21U96/18) fest.

Es ging nicht um IKEA-Möbel aus dem Regal. Sondern um eine Maßanfertigung.

08.08.2019 – Nicht erst seit gestern werden hochglänzend glasierte Dachpfannen angeboten. Sie haben den Vorteil, für Wasser und Schmutz komplett undurchlässig zu sein. Doch selbst Dachdecker mangelt es mitunter am Problembewusstsein für deren großen Nachteil: sie können das Sonnenlicht zu stark reflektieren.

Ein Nachbarstreit um glasierte Dachziegel und deren Blendwirkung führte bis vor das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019 – 24 U 27/18). Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Nachbarn ein Schutz gegen diese Blendwirkung zustand.

06.08.2019 - Bereits früher berichteten wir, dass derjenige, der eine (Bau-)Grube gräbt, damit (finanziell) reinfallen kann.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2018: Flatterband reicht nicht bei Graben auf dem Grundstück – auch Grundstückseigentümer haftet]

Ein Urteil des Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 13.06.2019 - 8 U 15/19) zeigt das erneut.

02.08.2019 – Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, tätigt damit vielleicht die größte Investition seines Lebens. Sie muss gut durchdacht werden. Der Gesetzgeber schreibt deshalb vor, dass der Kaufvertrag von einem Notar beurkundet werden muss. Der Vertragsentwurf muss mindestens 14 Tage vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stehen.

Vor einigen Jahren berichteten wir über ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser verurteilte einen Notar zu einem hohen Schadensersatz, weil er die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten hatte.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2013: Grundstückskauf - Notar haftet wenn Zwei-Wochen-Frist vor Beurkundung nicht eingehalten wird ]

Doch nicht immer ist die Verbindung zwischen dem Fehlverhalten des Notars und einem eingetretenen Schaden auf Verkäuferseite herzustellen. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2018 – 4 U 98/17).

Das Urteil stellte zwar einen Fehler des Notars fest. Aber auch ohne diesen wäre der Kaufvertrag zustande gekommen Weil die Käufer unbedingt die Wohnung haben wollten.

01.08.2019 - Vor einigen Jahren führte der Deutsche Anwaltsverein eine Imagewerbung für die Anwaltschaft durch. Unter anderem mit einem Werbeplakat. Zwei Hände waren zu sehen, die rechte Hand hielt einen Kugelschreiber. Davor lag ein Blatt Papier. Die Überschrift des Werbeplakats lautete: „Die meisten Unfälle geschehen am Schreibtisch“.

Ähnliches kann man auch zu einem Fall sagen, der dem Kammergericht (KG, Urteil vom 10.06.2016 – 7 U 117/15; Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgerichts) vorlag.

Vereinfacht ausgedrückt ging es darum: eine Baufirma hatte gegenüber einer anderen Baufirma schriftlich zugegeben, dass sie zahlen müsse. Später meinte sie, das sei doch alles nicht so ernst gemeint. Diese Wendung überzeugte vor Gericht nicht.

28.07.2019 - Wer einen Handwerker mit der Abdichtung seiner Terrasse beauftragt, will, dass zukünftig kein Wasser über die Terrasse oder durch sie hindurch in das Gebäude eindringt. Geschieht das dennoch, muss der Handwerker nacherfüllen.

Auch dann, wenn ihm ein Ausführungsfehler nicht nachzuweisen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.02.2019 – VII ZR 274/17).

26.07.2019 – Die Kosten des Bauens sind für Laien zumeist ein Buch mit sieben Siegeln. Gerne hat man es dann, wenn ein unverrückbarer, felsenfester Preis genannt wird. Ein Pauschalpreis. Eine Baufirma kann das aber nicht immer. Zum Beispiel dann, wenn sich erst später herauskristallisieren soll, was sie überhaupt zu verbauen hat. Deshalb wird auf dem Bau häufig mit Einheitspreisen ein Angebot geschrieben. Der Angabe, was eine bestimmte Menge oder Masse an Bauleistung kostet. Das kann am Schluss weniger werden, wenn weniger verbaut wurde. Oder mehr.

Mehr wurde es bei einem Fall, der dem Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal, Urteil vom 18.03.2019 – 6 O 276/14) vorlag.

Eine Baufirma sollte Erdarbeiten vornehmen. Doch der Umfang der Arbeiten war zum Zeitpunkt des Angebots noch gar nicht bestimmt. Der Bauherr meinte trotzdem, er hätte vorab einen Pauschalpreis vereinbart. Nein, sagte das Landgericht Frankenthal.

24.07.2019 - Über die Jahre können in einer Mietwohnung Mängel auftreten. Das ist der Lauf der Dinge und nicht weiter schlimm: sie müssen dann repariert werden.

In München zeigte eine Mieterin dem Vermieter Mängel an - und kürzte die Miete. Doch als der Vermieter Handwerker schicken wollte, damit die prüfen, was gemacht werden soll, weigerte sich die Mieterin. Mit dem Argument, 92 Jahre alt zu sein. Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 13.12.2018 – 418 C 18466/18; der Link verweist auf eine Pressemitteilung des Amtsgerichts) hatte dafür kein Verständnis.

19.07.2019 – Es gibt sie noch, die Miethäuser, in denen auch die Vermieter wohnen. Häufig sind die Vermieter älter. Manchmal gar steinalt. Ebenso die Mietverträge. Anno dazumal wurde ein Exemplar gekauft, das seitdem immer abkopiert wird. Darin stehen Klauseln, über die man heutzutage staunt. Etwa die, die Haustür zu jeder Zeit nicht nur zuzuziehen. Sondern auch noch abzuschließen.

Doch diese Klausel ist unwirksam, entschied das Amtsgericht Köln (AG Köln, Urteil vom 04.01.2017 – 203 C 319/16).

Wir sehen sogar drohenden Ärger für diejenigen, die trotzdem abschließen.

04.07.2019 – Es gibt sie noch, die Verfechter des Neoliberalismus. Für starke Worte immer gut. Der Staat solle sich zurückhalten. Wenn man alles dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überließe, würde alles besser, versprechen Sie. Doch für wen bringt ein Raubtierkapitalismus die Vorteile?

Auf den Spuren des Neoliberalismus wandelt ein Urteil aus Luxemburg. Der Europäischer Gerichtshof (EUGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-11/17) entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig handelt, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vorschreibt.