Im Bau-News-Blog informiert die Anwaltskanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn über neue Rechtsprechung. Und gibt Expertentipps. Die Inhalte des Blog werden so dargestellt und vereinfacht, dass sie möglichst auch für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: die Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Es können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen. Oder der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert.
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30.11.2022 – Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass ihm in der Nachbarschaft durch ein neues Gebäude keine Verschattung seiner Solarzellen auf dem Dach droht. So lange die Abstandsflächen eingehalten werden, muss er das hinnehmen.
Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2022 – 2 A 518/22).
29.11.2022 – Sie zog und zog sich. Eine WEG-Versammlung in Lübeck. An einem Samstag begann sie um 10:53 Uhr und endete am frühen Abend um 20:20 Uhr.
Und dann war eine Eigentümerin noch mit dem Ergebnis der Versammlung unzufrieden. 21 der gefassten Beschlüsse griff sie an. Ihre Begründung: Die Beschlüsse seien erst fünf Stunden nach Versammlungsbeginn gefasst worden. Da hätte die Versammlung bereits zu lange gedauert und es hätte nichts mehr beschlossen werden dürfen.
Das Amtsgericht Oldenburg/Holstein (AG Oldenburg i.H., Urteil vom 13.06.2022 – 16 C 32/21) überzeugte sie mit der Begründung nicht.
25.11.2022 – Ein Mieter hat regelmäßig Anspruch auf eine Erlaubnis zur Installation einer Wallbox für das Laden eines Elektrofahrzeugs in der Garage. So entschied das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 25.05.2022 – 14 S 16374/21).
Da half den über 90-jährigen Vermietern auch nicht ihre vehemente Abneigung gegen Elektromobilität.
22.11.2022 – Wer unberechtigt von einem Fertighausvertrag zurücktritt, kann zur Kasse gebeten werden. Bis zu 10 % dürfen im Vertrag als Schadenspauschale vereinbart werden. Um 8 % ging es bei einem Vertrag in Hanau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2021 – 29 U 178/20; der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 09.02.2022 – VII ZR 410/21 zurück) ging es.
Die Käufer, die den Rücktritt erklärten, müssen jetzt fast 37.000,00 € zahlen.
14.11.2022 – Darf ein Vermieter einen morschen und nicht mehr standfesten Baum fällen? Ja, natürlich! Doch wer hat die Kosten zu tragen? Der Vermieter oder über die Betriebskostenabrechnung der Mieter?
Diese Frage ist seit Jahren ungeklärt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20) entschieden: Der Mieter über die Betriebskostenabrechnung.
05.10.2022 – Wer muss auf einer Baustelle Bauwasser und Baustrom stellen? Mit dieser Frage hat sich offensichtlich bislang niemand so recht beschäftigt. Jetzt liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 31.08.2022 – 12 U 119/21) vor.
Der Inhalt: jedenfalls nicht der Bauherr. Auch wenn es so im Vertrag steht.
04.10.2022 – Auch in Berlin darf auf ein Nachbargrundstück überbaut werden, um eine Wärmedämmung anzubringen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2022 – V ZR 23/21). Trotz Bedenken gegen das Berliner Gesetz.
29.09.2022 – Investitions- und modernisierungswillige Vermieter können mitunter eine Überraschung erleben. Dann, wenn Sie berechtigt sind, Modernisierungsarbeiten vorzunehmen. Der Mieter aber im Gegenzug berechtigt ist, daraufhin die Miete zu mindern. Darauf wies jetzt wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – VIII ZR 51/20) hin.
15.08.2022 – Unserer Artikelserie „Sachen gibt’s die gibt’s gar nicht“ können wir einen neuen Beitrag hinzufügen. Es geht um ein Kreuz im Garten. Aber um was für eins. 7,36 m hoch. Das geht nicht, entschied das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 – 25 S 56/21).
14.07.2022 – 13 Jahre dauerte schon der Bauprozess. Da wurde es den Beklagten zu viel. Sie rügten die lange Verfahrensdauer. Diese ist deutlich zu lang, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfG Thür – Beschluss vom 06.10.2021 – VerfGH 7/21).
Geholfen hat die Entscheidung den Betroffenen trotzdem nicht. Sie hatten versäumt, vorher eine Entschädigung für Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens geltend zu machen.