Bau-News

12.11.2019 – Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung eines Mieters erfordert etwas mehr Mühe, als nur einen Einzeiler zu verfassen. Dazu gehört auch die Benennung der ausführenden Fachfirma sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten werden. Die bloße Angabe, dass dies in der 9. Kalenderwoche geschehe, reicht nicht.

Das entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 18.02.2019 – 65 S 5/19) gegen einen Vermieter.

19.10.2019 – Es gibt Vermieter, die versuchen, das Maximale aus ihrer Immobilie herauszuholen. Auch auf Kosten anderer Mieter.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019 – 2 U 3/19) bestätigte das. Und zeigte zugleich die Grenzen auf. Ein Gebäude wurde umgebaut. So brachial, dass die Mieter im Obergeschoss wegen der Lärmbelästigung nicht mehr arbeiten konnten.

Das OLG Frankfurt am Main stellte sich dem entgegen: im laufenden Mietverhältnis müssen Mieter keine Umbauarbeiten solcher Größenordnung dulden, wenn diese allein den Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters dienen, stellte es fest.

17.10.2019 - Wird ein Handwerker mit Abdichtungsarbeiten an einer ebenen Dachfläche beauftragt, hat er für ein Gefälle zu sorgen und sicherzustellen, dass die Gefälleneigung über die gesamte Dachfläche zum Ablauf hin verläuft. Wenn das nicht geschieht und sich Wasser an einer Stelle staut, kann das zu erhöhtem Wartungsaufwand führen durch Verkrustungen und Schmutzansammlungen.

Eine Handwerksleistung, die einen erhöhten Wartungsaufwand nach sich zieht ist aber mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2017 - 24 U 53/15; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZR 126/17).

14.10.2019 - Verstopfte Toiletten sind ärgerlich. Vor allem dann, wenn man nicht mehr selber tätig werden kann und eine Rohrreinigungsfirma beauftragen muss. Die dann viel Geld verlangt. Noch ärgerlicher ist es, wenn sich das Geschehen zwei Wochen später wiederholt.

Das Amtsgericht Lübeck (AG Lübeck, Urteil vom 09.01.2019 – 23 C 2116/18) entschied, dass in einem solchen Fall zu vermuten sei, dass die erste Beseitigung der Verstopfung nicht mängelfrei erbracht wurde. Und deshalb kein Geld für den zweiten Einsatz verlangt werden kann.

09.10.2019 mit Update vom 26.05.2020 – Shit Happens! Manchmal jedenfalls. Wer kennt nicht die Fälle, wo man Jahrzehnte lang eine Versicherung bezahlt hat und nicht brauchte. Sie kündigte. Worauf einen Tag später der Versicherungsfall eintrat. Für den nun kein Versicherungsschutz mehr bestand.

An Ähnliches muss man denken, wenn man von einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2018 – 22 U 104/18) hört: wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass der alte Grundstückseigentümer die bestehende Gebäudeversicherung aufrechterhält. Oder wenigsten mitteilt, dass er sie gekündigt hat.

Prompt trat dann ein dicker Schaden ein.

07.10.2019 – Hartnäckig hält sich die Annahme, man könne von jedem Kauf innerhalb 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch schon nicht für einen Kauf im Warenhaus oder im Fachhandel; es sei denn, dass die Betreiber freiwillig ein solches Umtauschrecht einräumen.

Aber auch ein schwacher Moment, in dem man auf einer Messe etwas bestellt oder gekauft hat, kann unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17). Zumindest nicht auf einer Verkaufsmesse.

01.10.2019 – Auf einem Hof darf es keine Fallgruben geben. Doch was ist mit einem Pflanzloch in einer Baumscheibe neben einem Gehweg über die Hoffläche?

Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.2.2019 – 7 U 128/18) zu entscheiden.

Es entschied, dass es eine Verletzung der Verkehrssicherung darstellt, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das dadurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss jetzt Schadensersatz an eine Mieterin zahlen.

25.09.2019 – Wer sich von einem Künstler etwas an oder in seinem Bauwerk verschönern lässt, ahnt meist nicht, dass er sich möglicherweise ein Problem ins Haus geholt hat. Das Urheberrecht des Künstlers. Dieses behält er, auch wenn man noch so viel Geld für seine Arbeit bezahlt hat. Das Urheberrecht ist nämlich nicht übertragbar – als Bauherr oder Auftraggeber erhält man nur ein Nutzungsrecht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers erlischt das Urheberrecht.

Was aber dann, wenn die Kunst einem nach Jahr und Tag nicht mehr gefällt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18) stellte fest: Wenn das Kunstwerk bei einer Umgestaltung der Räume vernichtet wird, kann der Künstler Schmerzensgeld erhalten. Unter Umständen jedenfalls.

20.09.2019 - Immer wieder werden Prozesse geführt, bei denen starke Worte in der vormaligen Werbung auf die Füße fallen.

In einem Berliner Rechtsstreit waren es Texte und Visualisierungen in einem Prospekt eines Bauträgers, die dem, was tatsächlich gebaut worden war, nicht entsprachen. Zu Unrecht berief sich der Bauträger darauf, zu Änderungen berechtigt zu sein. Das Leistungssoll für die Bauverpflichtung eines Bauträgers kann auch durch vertragsbegleitende Umstände bestimmt werden, etwa durch Texte und Visualisierungen in einem Werbeprospekt, entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 116/18; für nicht Berliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht).

18.09.2019 – Starke Worte im Verkaufsgespräch können bei einem Immobiliengeschäft dem Verkäufer auf die Füße fallen. Wenn er mündlich zuviel verspricht. Da hilft es auch nichts, wenn er zugleich Unterlagen überreicht, aus denen sich eventuell die Wahrheit erkennen ließe. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – V ZR 186/18).

Einer Maklerin fiel auf die Füße, dass sie beim Verkauf ihrer Eigentumswohnung etwas zu „tricky“ war.