In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
Mit der Suchfunktion oben rechts auf dieser Seite können Sie nach Inhalten suchen.
31.01.2020 - Manche Vermieter sind findig bei der Suche nach Kosten, die sie zusätzlich auf den Mieter umlegen wollen. Doch das klappt nicht immer, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19) zeigt.
Eine Vermieterin wollte mit ihrer Betriebskostenabrechnung Geld für eine "Notdienstpauschale" haben.
27.01.2020 - Ein Architekt muss nicht "Tag und Nacht" auf der Baustelle sein. Insbesondere dann nicht, wenn nur einfache Tätigkeiten anstehen. Wenn der Bauunternehmer dabei nicht als erkennbar unzuverlässig auftritt, müssen diese nicht vom Architekten überwacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 05.10.23016 - 11 U 21/15) für den Fall des Aufbringens von Hartwachsöl auf ein Innenfachwerk.
Auf die Verwendung des vom Malerbetrieb angebotenen Anstrichs könne sich der Architekt in der Regel verlassen, hieß es.
20.01.2020 - Bei einem Hausverkauf kann es einem schon mal in den Fingern jucken, noch ein Zusatzgeschäft zu machen. Doch so etwas kann dann auf die Füße fallen, wie ein Urteil des Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 09.10.2019 - 20 U 556/19) zeigt. Bei einem Grundstückskaufvertrag war im Makler-Exposé der seinerseits gezahlte Anschaffungspreis für eine mitverkaufte Küche falsch – natürlich: deutlich zu hoch - angegeben.
Die Verkäuferin muss jetzt dem Käufer Schadensersatz zahlen.
21.12.2019 - Architekten haben in der Öffentlichkeit einen guten Ruf. Ähnlich wie Ärzte, Pflegekräfte, Anwälte oder Feuerwehrleute. Da kann es einer Baufirma schnell in den Fingern jucken, Trittbrettfahrer zu sein. Als Architekten darf man sich zwar nicht bezeichnen. Der Begriff ist geschützt und wer sich trotzdem als solcher ausgibt, riskiert ein hohes Bußgeld. Hier in Berlin von bis zu 30.000 Euro.
Dieses Problem lässt sich aber umschiffen, dachte eine Baufirma. Indem sie auf ihrer Homepage das Wort abwandelte. Und "Architektur" schrieb.
Doch das Landgericht Arnsberg (LG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2019 - 8 O 95/18) und später das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19) schoben dem einen Riegel vor.
14.12.2019 – Es gibt Vermieter, die, warum auch immer, das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Bei denen es zum Beispiel nebulös im Mietvertrag "Die Eigentümer der Immobilie XYZ, vertreten durch die Hausverwaltung", heißt. Wer die Eigentümer sind und wo sie sitzen bleib unbekannt. Der Vorteil dieser Vorgehensweise: Dem Mieter ist es erschwert, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, gegen seine Vermieter vorzugehen, wenn er sie nicht kennt und nicht weiß, wo sie sitzen.
Eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19) zeigte, dass diese Masche nicht funktioniert. Die Hausverwaltung muss mitteilen, wer Vermieter ist und wo er sitzt.
11.12.2019 - Es kommt immer wieder vor. Man hat Strom bezogen, aber jahrelang keine Rechnung erhalten. Vielleicht auch noch gar nichts bezahlt oder nur geringe Abschläge. Dann kommt nach Jahr und Tag eine Schlussrechnung, dessen Höhe in Anbetracht des langen Verbrauchszeitraumes erschreckt. Der erste Reflex: das ist doch längst verjährt.
Irrtum!
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 224/18) stellte fest: Bei der Stromgrundversorgung kann nichts verjähren, solange keine Rechnung vorlegen hat. Auch dann nicht, wenn die Rechnung erst nach Jahren kommt.
06.12.2019 - Wer eine Sache beschädigt, hat Schadensersatz zu leisten. Aber was ist der Schaden, wenn die beschädigte Sache alt, verschlissen und völlig wertlos ist?
Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichts (BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/17) zu befassen.
Ein Mieter hatte eine 30 Jahre alte, sich bereits ablösende Tapete entfernt.
02.12.2019 – Wo Menschen arbeiten, kann schon einmal etwas schief laufen. Auch bei Bau- und Handwerksarbeiten. Das ist nicht weiter schlimm, dann muss nachgebessert werden. Doch bei der Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, kann ein Bauherr manches falsch machen. Zum Beispiel, wenn er die Sache über Jahre hinweg schleifen und sich immer wieder vertrösten lässt. Irgendwann ist dann der Mängelbeseitigungsanspruch verjährt.
Das zeigte ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.10.2018 – 12 U 44/18 und Beschluss vom 14.12.2018 – 12 U 44/18).
29.11.2019 - Ein Architekt, der in großem Stil Steuern hinterzieht, kann dafür nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern auch aus der Architektenliste gestrichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.11.2019 - 1 A 338/18).
Wer nämlich seine eigenen finanziellen Interessen und eine übertriebene Gewinnorientierungen als Maß nimmt, wird kaum die Vermögensinteressen des Bauherrn im Auge haben, stellte das Gericht fest.
27.11.2019 - Im Oktober 2019 hatten wir über eine Entscheidung des des höchsten deutschen Zivilgerichtes, des Bundesgerichtshof berichtet. Bei Verträgen, die auf einer Verkaufsmesse geschlossen wurden, sei kein Widerruf möglich.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]
Das diese Rechtsprechung auch bei den Instanzgerichten angekommen ist, zeigt eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.10.2019 - 5U 72/19). Ein Käufer hatte versucht, sich von einem Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens zu lösen, den er an einem Messestand geschlossen hatte.
Vergeblich.