Bau-News

19.07.2019 – Es gibt sie noch, die Miethäuser, in denen auch die Vermieter wohnen. Häufig sind die Vermieter älter. Manchmal gar steinalt. Ebenso die Mietverträge. Anno dazumal wurde ein Exemplar gekauft, das seitdem immer abkopiert wird. Darin stehen Klauseln, über die man heutzutage staunt. Etwa die, die Haustür zu jeder Zeit nicht nur zuzuziehen. Sondern auch noch abzuschließen.

Doch diese Klausel ist unwirksam, entschied das Amtsgericht Köln (AG Köln, Urteil vom 04.01.2017 – 203 C 319/16).

Wir sehen sogar drohenden Ärger für diejenigen, die trotzdem abschließen.

04.07.2019 – Es gibt sie noch, die Verfechter des Neoliberalismus. Für starke Worte immer gut. Der Staat solle sich zurückhalten. Wenn man alles dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überließe, würde alles besser, versprechen Sie. Doch für wen bringt ein Raubtierkapitalismus die Vorteile?

Auf den Spuren des Neoliberalismus wandelt ein Urteil aus Luxemburg. Der Europäischer Gerichtshof (EUGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-11/17) entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig handelt, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren vorschreibt.

26.06.2019 - Sie sind ein Graus. Die Alles-Besser-Wisser. Leute die schlauer sind als ihr Arzt. Oder ihr Rechtsanwalt. Zumindest ihrer Meinung nach. Und dann gibt es auch noch die Bauherren, die schlauer sein wollen als ihr Architekt. Die trotz drastischer Hinweise so bauen lassen wollen, wie es nicht geht.

Das man dann aber noch Geld verlangt, wenn erwartungsgemäß der Schaden eintritt, ist schon nicht alltäglich. Mit einem solchem Fall hatte es das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil v. 09.08.2016 – 9 U 2574/15 Bau – rechtskräftig nach der Entscheidung BGH, Beschluss v. 19.12.2018 – VII ZR 220/16) zu tun.

24.06.2019 – Ein Mehrfamilienhaus muss für den Fall eines Brandes zwei Rettungswege haben. Die Anforderungen an den zweiten Rettungsweg sind nicht hoch. Es kann auch die Feuerwehrleiter sein. Eine Bedingung muss er aber haben. Er darf nicht an Fenstern entlangführen. Weil aus denen im Brandfall Feuer und Rauch treten kann.

Ein Baugerüst ist deshalb kein zweiter Rettungsweg, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss v. 12.09.2018 – 7 B 1104/18).

28.05.2019 – Mieter müssen es nicht hinnehmen, wenn ihre Wohnung Mängel hat. Unter anderem können sie dann die Miete mindern. Als Mieter muss man es allerdings dulden, wenn der Vermieter die Mängel beseitigen will. Weigert man sich, die Mängelbeseitigung durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zuzulassen, darf ab diesem Zeitpunkt die Mieter nicht weiter gemindert werden.

So entschied das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 12/18).

23.05.2019 - Wenn einem Handwerker vor Beginn der Arbeiten 3.800 Euro in bar gegeben wurden, ohne dass dafür eine Rechnung vorliegt, spricht das dafür, dass der Betrag nicht versteuert werden sollte. Oder anders formuliert: dass Schwarzarbeit vereinbart wurde. Darauf wies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18) hin.

Eine der Folgen von Schwarzarbeit kann besonders bitter sein: der Auftraggeber hat jegliche Gewährleistungsansprüche verloren.

21.05.2019 – Wer einem etwas verkauft, haftet, wenn es Mängel am Kaufgegenstand gibt. Das kann mitunter teuer werden. Bei Immobilienverkäufen werden deshalb solche Haftungen in der Regel ausgeschlossen. Was wiederum für den Käufer gefährlich ist. Weil er dann auf dem manchmal hohen Aufwand für die Mängelbeseitigung sitzen bleibt.

Dass die Möglichkeit, sich einer Haftung zu entziehen, für einen Verkäufer nicht unbegrenzt besteht, haben wir schon in vielen Bau-News-Beiträgen beschrieben. Das Stichwort heißt „arglistiges Verschweigen“. Wer so etwas macht, obwohl er von einem Mangel weiß, der einen erheblichen Aufwand nach sich zieht, haftet. Der Gewährleistungsausschluss nutzt dann nichts.

Doch in der Praxis ist es nicht immer einfach, einem Verkäufer ein arglistiges Verschweigen nachzuweisen. Ein Fall, der dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2018 – I-24 U 124/17) vorlag, zeigt das. Zwei Erben hatten nach dem Tod ihrer Eltern deren Haus verkauft. Ob die Eltern zu Lebzeiten noch eine erhöhte Kellerfeuchtigkeit mitbekommen hatten? Die Erben jedenfalls nicht. Sagten sie.

17.05.2019 – Unfälle auf Baustellen müssen nicht sein, wenn alle aufpassen und sich an die Regeln halten. Kommen aber trotzdem immer wieder vor. Häufig wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Mit einem besonders bösen Unfall eines Handwerksmeisters musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 – 2 U 71/18) befassen. Er war in einem Rohbau durch eine nicht abgesicherte Aussparung auf den etwa fünf Meter tiefer liegenden Betonboden im Erdgeschoss gestürzt.

Das Rohbauunternehmen und dessen Bauleiter müssen deshalb zahlen. Als sie drei Monate vor dem Unfall gegangen waren, hatten sie die Baustelle in einem verkehrsunsicheren Zustand verlassen.

14.05.2019 – Starke Worte in der Werbung oder große Versprechungen in einem Vertrag können auf die Füße fallen. Darüber haben wir in vielen Beiträgen unserer Bau-News in den letzten Jahren berichtet.

In Berlin hatte sich eine Bauträgerin zu der Sanierung eines Altbaus verpflichtet. Die sollte so grundlegend sein, dass sie mit Neubauarbeiten vergleichbar sei. In der Baubeschreibung versprach sie auch, den Altbaukeller neu zu sanieren. Dann muss der danach aber auch trocken gegen Feuchtigkeit isoliert sein, entschied das Kammergericht (KG, Urteil vom 19.02.2019 – 21 U 40/18; für die Nichtberliner: das Kammergericht ist das Berliner Oberlandesgericht).

08.05.2019 – Wer Abfall loswerden will kann das selber erledigen. Oder damit jemand anderes beauftragen. Der muss aber zuverlässig sein. Darüber, ob das der Fall ist, muss man sich selber vergewissern. Tut man das nicht, kann so etwas ein Bußgeld nach sich ziehen.

1000 Euro muss ein Betroffener in einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.04.2019 – 2 Rb 8 ss 58/19) entschiedenen Fall zahlen. Er konnte nicht einmal sagen, wen er eigentlich beauftragt hatte.

Und es hätte noch teurer werden können.