Im Bau-News-Blog informiert die Anwaltskanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn über neue Rechtsprechung. Und gibt Expertentipps. Die Inhalte des Blog werden so dargestellt und vereinfacht, dass sie möglichst auch für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: die Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Es können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen. Oder der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert.
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17.08.2011 - Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen durchaus üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Drei bis fünf Prozent können, entsprechendes Verhandlungsgeschick vorausgesetzt, durchgesetzt werden. Diese Ersparnis summiert sich vor allem bei größeren Projekten.
Man muss es aber richtig machen:
13.08.2011 - Einen Architekten kann die Vertragspflicht treffen, den Bauherrn bei der Wahl des Baumaterials zu beraten. Dies stellte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das OLG Koblenz (Beschluss vom 30.05.2011 – 5 U 297/11) fest. Empfiehlt der Architekt ein Material, das dauerhaft nur bei regelmäßigen Erhaltungsarbeiten geeignet ist, muss er den Auftraggeber auch darauf hinweisen.
06.08.2011 - Eine neue Gerichtsentscheidung: Werden von einer Baufirma unentgeltliche Zusatzleistungen erbracht, die nicht geschuldet waren, müssen diese trotzdem wie die übrigen Leistungen mangelfrei sein.
13.07.2011 mit Update vom 30.10.2013 - Kosten eines Zivilprozesses können in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10).
11.07.2011 – Eine jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2011 - 10 U 31/10) gibt Anlass, auf ein immer wieder auftretendes Problem hinzuweisen. Das Scheitern des Versuchs von Baufirmen, die VOB in einem Vertrag mit Bauherren wirksam mit einzubeziehen.
04.07.2011 – Nicht nur für Heimwerker gibt es eine erfreuliche Änderung. Nämlich dann, wenn ein Gegenstand gekauft wurde, der mangelhaft ist; was aber erst bemerkt wird, wenn er verbaut wurde. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird man dann nicht mehr auf den Umbaukosten sitzen bleiben.
23.06.2011 - Bei der Prüfung von Verträgen privater Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus kaufen wollen, ist fast regelmäßig Unsicherheit bei der Verwendung von Fachbegriffen im Bauvertrag festzustellen. So wird die Erwähnung diverser DIN-Normen als eine Art „Gütesiegel“ gedeutet; das ist es aber so nicht.