Im Bau-News-Blog informiert die Anwaltskanzlei Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn über neue Rechtsprechung. Und gibt Expertentipps. Die Inhalte des Blog werden so dargestellt und vereinfacht, dass sie möglichst auch für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: die Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Es können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen. Oder der Gesetzgeber hat die Rechtslage geändert.
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25.11.2022 – Ein Mieter hat regelmäßig Anspruch auf eine Erlaubnis zur Installation einer Wallbox für das Laden eines Elektrofahrzeugs in der Garage. So entschied das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 25.05.2022 – 14 S 16374/21).
Da half den über 90-jährigen Vermietern auch nicht ihre vehemente Abneigung gegen Elektromobilität.
22.11.2022 – Wer unberechtigt von einem Fertighausvertrag zurücktritt, kann zur Kasse gebeten werden. Bis zu 10 % dürfen im Vertrag als Schadenspauschale vereinbart werden. Um 8 % ging es bei einem Vertrag in Hanau. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.03.2021 – 29 U 178/20; der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 09.02.2022 – VII ZR 410/21 zurück) ging es.
Die Käufer, die den Rücktritt erklärten, müssen jetzt fast 37.000,00 € zahlen.
14.11.2022 – Darf ein Vermieter einen morschen und nicht mehr standfesten Baum fällen? Ja, natürlich! Doch wer hat die Kosten zu tragen? Der Vermieter oder über die Betriebskostenabrechnung der Mieter?
Diese Frage ist seit Jahren ungeklärt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20) entschieden: Der Mieter über die Betriebskostenabrechnung.
05.10.2022 – Wer muss auf einer Baustelle Bauwasser und Baustrom stellen? Mit dieser Frage hat sich offensichtlich bislang niemand so recht beschäftigt. Jetzt liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 31.08.2022 – 12 U 119/21) vor.
Der Inhalt: jedenfalls nicht der Bauherr. Auch wenn es so im Vertrag steht.
04.10.2022 – Auch in Berlin darf auf ein Nachbargrundstück überbaut werden, um eine Wärmedämmung anzubringen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.07.2022 – V ZR 23/21). Trotz Bedenken gegen das Berliner Gesetz.
29.09.2022 – Investitions- und modernisierungswillige Vermieter können mitunter eine Überraschung erleben. Dann, wenn Sie berechtigt sind, Modernisierungsarbeiten vorzunehmen. Der Mieter aber im Gegenzug berechtigt ist, daraufhin die Miete zu mindern. Darauf wies jetzt wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 12.10.2021 – VIII ZR 51/20) hin.
15.08.2022 – Unserer Artikelserie „Sachen gibt’s die gibt’s gar nicht“ können wir einen neuen Beitrag hinzufügen. Es geht um ein Kreuz im Garten. Aber um was für eins. 7,36 m hoch. Das geht nicht, entschied das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2022 – 25 S 56/21).
14.07.2022 – 13 Jahre dauerte schon der Bauprozess. Da wurde es den Beklagten zu viel. Sie rügten die lange Verfahrensdauer. Diese ist deutlich zu lang, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfG Thür – Beschluss vom 06.10.2021 – VerfGH 7/21).
Geholfen hat die Entscheidung den Betroffenen trotzdem nicht. Sie hatten versäumt, vorher eine Entschädigung für Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens geltend zu machen.
06.07.2022 – Wer einen Handwerker damit beauftragt, Malerarbeiten an seinem „Häusle“ zu erbringen, kann unter Umständen eine Überraschung erleben. In Form eines Schreibens, mit dem eine Sicherungsleistung verlangt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2021 – 25 U 342/21).
28.06.2022 – Es gibt Arbeitgeber, die Lohn an der falschen Stelle sparen wollen. Zum Beispiel bei den Sozialabgaben. In Thüringen fiel das einem Bauunternehmer auf die Füße.
Er beschäftigte Eisenflechter, die an seine Anweisungen gebunden und in seinem Betrieb eingegliedert worden waren. Ihre Entlohnung bekamen sie nach einem vereinbarten Stundenlohn bzw. nach dem Gewicht des verlegten Stahls. Ein unternehmerisches Risiko hatten sie nicht zu tragen und kein Kapital einzusetzen. Trotzdem tat der Bauunternehmer so, als seien es Selbständige und sparte die Sozialabgaben. Knapp 32.000 € Sozialabgaben muss er jetzt nachleisten, entschied das Thüringer Landessozialgericht (LSG Thüringen, Urteil vom 23.09.2021 – L 3 R 418/19).
Ein Strafverfahren gab es obendrein. Aber das ist ein anderes Thema.