In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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25.04.2019 – Anlieferungen per LKW sind gang und gäbe.
Manchmal haben die Fahrzeuge auch Aufsätze mit Arbeitsfunktionen. Zum Beispiel einen Kran für das Be- und Endladung des Ladeguts. Wenn dabei der LKW auf öffentlicher Straße steht und es zu einem Unfall mit dem Kran kommt, haftet der Fahrzeughalter. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 14 U 26/18).
11.04.2019 - Im März 2019 hatten wir über ein Urteil berichtet, in dem entschieden wurde, dass ein Architekt auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen habe.
Um eine Abwasserleitung ging es in einem Rechtsstreit, der dem Brandenburgischem Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil 23.1.2019 - 4 U 59/15) vorlag.
Die Ausführung von Abwasserleitungen sei durch den beauftragten Architekten zu überwachen, stellte das Gericht fest. Nicht nur, weil das keine handwerkliche Selbstverständlichkeit sei. Sondern auch deshalb, weil nach getaner Arbeit die Ausführung verdeckt wird und dann eine Überprüfung nicht mehr möglich ist.
08.04.2019 – Selbst etwas so Triviales, wie der Abschluss eines Mietvertrages kann manchmal daneben gehen. Beispielsweise dann, wenn man sich nicht ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wer eigentlich der Mieter sein soll.
Ein solcher Fall lag dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 04.02.2019 – 8 U 109/17; für Nichtberliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht) vor.
Für die Stellung als Mietvertragspartei ist entscheidend, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. So entschied das Gericht.
02.04.2019 – Wir haben Wohnungsmangel. Deshalb versuchen Kommunen Spekulanten entgegenzuwirken, die Grundstücke kaufen und verkaufen, aber nicht bebauen wollen. Ein Mittel ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Grundstückskaufvertrag. Die sollen fällig werden, wenn ein Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut wird.
In Köln musste eine Firma erfahren, wie ernst solche Vertragsstrafen-Vereinbarungen zu nehmen sind. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 17.04.2018 – 5 O 281/17) verurteilte sie zur Zahlung von 710.000 EUR. Wieder einmal, muss man sagen. Zuvor schon war sie zu einer Zahlung von 130.000 EUR verurteilt worden. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) bestätigte die Entscheidung.
26.03.2019 – In Deutschland herrscht mittlerweile Fachkräftemangel. Und da man sich die Mitarbeiter nicht selber backen kann, liegt es nicht fern, in Nachbars Garten zu schauen. Und dort Mitarbeiter abzuwerben.
Das ist grundsätzlich erlaubt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018 – 6 W 39/18).
Nur ausnahmsweise wäre so etwas ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
19.03.2019 – Wer beim Verkauf einer Eigentumswohnung dessen Größe "ins Blaue hinein" angibt, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn diese Angabe falsch ist. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018 – 14 U 44/18).
Die verkaufte Wohnung war tatsächlich 12 % kleiner als angegeben.
17.03.2019 – Wenn ein Architekt mit Überwachungsleistungen beauftragt wird, kostet das Geld. Dann darf man aber auch erwarten, dass er seine Arbeit ordentlich macht.
Dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 16.12.2015 – 21 U 81/14; die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies) lag ein Fall vor, bei dem eine Architektin als Bauüberwacherin übersehen hatte, dass die Baufirma die verlangten Magnetheizungsventile schlicht und einfach nicht eingebaut hatte. 261.500,00 € hat sie nun zu zahlen.
Ihr half auch nicht der Einwand, bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten müsse sie doch nichts überwachen.
14.03.2019 – Vor einigen Wochen berichteten wir über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der hatte entschieden, dass Verbrauchern beim Abschluss von Bauverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Auch wenn es sich nur um kleine Arbeiten handelt. Voraussetzung: Der Bauvertrag wurde außerhalb der Geschäftsräume der Baufirma abgeschlossen.
Ein ähnlicher Fall lag dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018 – 10 U 143/17) vor. Die Besonderheit dort: Der Verbraucher hatte das Wort „Widerruf“ nie benutzt. Er hatte nur erklärt, keinen Vertrag geschlossen zu haben. Doch das reichte.
12.03.2019 – Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, während Arbeiten auf dem Bau regelmäßig nach dem Rechten zu sehen oder einem Handwerker bei seiner Arbeit immer mal wieder über die Schulter zu blicken. Viele Fälle, die wir in unserer Kanzlei haben, fangen damit an, dass dies nicht geschehen war. „Ich habe gedacht, der Handwerker wüsste schon, was er tut“, hören wir dann regelmäßig.
Doch es gibt auch das Gegenteil. Einen Auftraggeber, der dem Handwerker geradezu auf dem Rücken klebt. Mit einem solchen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2018 – 2-01 S 10/17) zu tun. Ein Hauseigentümer überwachte den Handwerker so intensiv, dass er für den Zeitaufwand danach von ihm Geld verlangte. Beim Landgericht Frankfurt am Main kam er damit nicht durch.
04.03.2019 – Auch Gebäude können in die Jahre kommen. Manchmal sogar schneller als man denkt: wenn man sich nicht um deren Unterhaltung kümmert.
Wenn dann die Behörde Zweifel an der Standsicherheit hat, muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Gebäude noch dauerhaft standsicher ist; nicht die Behörde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2018 – 2 M 56/18).