Bau-News

18.03.2020 – Manchmal verselbständigen sich Markenbegriffe. Alle Papiertaschentücher werden dann zu Tempotüchern. Der Kleber zu Uhu. Oder zum Pritt-Stift. „Das Auto muss zum TÜV“, heißt es. Auch wenn die Untersuchung in Wirklichkeit von DEKRA, GTÜ und Co. durchgeführt wird.

Doch auf dem Bau kann man nicht so lax an die Sache heran gehen. „TÜV“ heißt dort TÜV und meint keine andere Prüfgesellschaft, stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 01.02.2018 - 5 U 78/17 – rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 38/18) fest.

09.03.2020 - Haustiere sind nichts Ungewöhnliches. Aber richtig viele Haustiere? So viele, dass der Eigentümer des benachbarten Hauses vor Gericht zieht?

Das kann in einem reinen Wohngebiet trotzdem zulässig sein, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19).

Eine Einzelfallentscheidung. Aber gut begründet.

24.02.2020 – Schlechte Nachrichten für Reichsbürger, andere Querulanten und die Wolkenkuckucksheim-Bewohner. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts offensichtlich querulatorisch motivierte Rechtsschutzgesuche zu beantworten (OLG Dresden, Urteil vom 05.06.2019 – 4 W 443/19).

19.02.2020 - Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, muss sich in der Handwerksrolle eintragen lassen. Sonst ist es Schwarzarbeit.

Bei Schwarzarbeit gilt an sich die Regel, dass jeder verliert: Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf seinen Werklohn. Der Auftraggeber keinen Anspruch auf Gewährleistung.

Doch bei einem fehlenden Eintrag in die Handwerksrolle ist das nicht zwingend so. Das entschied das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 - 11 U 138/17). Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 18.09.2019 - VII ZR 212/18) bestätigte das und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

31.01.2020 - Manche Vermieter sind findig bei der Suche nach Kosten, die sie zusätzlich auf den Mieter umlegen wollen. Doch das klappt nicht immer, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19) zeigt.

Eine Vermieterin wollte mit ihrer Betriebskostenabrechnung Geld für eine "Notdienstpauschale" haben.

27.01.2020 - Ein Architekt muss nicht "Tag und Nacht" auf der Baustelle sein. Insbesondere dann nicht, wenn nur einfache Tätigkeiten anstehen. Wenn der Bauunternehmer dabei nicht als erkennbar unzuverlässig auftritt, müssen diese nicht vom Architekten überwacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 05.10.23016 - 11 U 21/15) für den Fall des Aufbringens von Hartwachsöl auf ein Innenfachwerk.

Auf die Verwendung des vom Malerbetrieb angebotenen Anstrichs könne sich der Architekt in der Regel verlassen, hieß es.

20.01.2020 - Bei einem Hausverkauf kann es einem schon mal in den Fingern jucken, noch ein Zusatzgeschäft zu machen. Doch so etwas kann dann auf die Füße fallen, wie ein Urteil des Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 09.10.2019 - 20 U 556/19) zeigt. Bei einem Grundstückskaufvertrag war im Makler-Exposé der seinerseits gezahlte Anschaffungspreis für eine mitverkaufte Küche falsch – natürlich: deutlich zu hoch - angegeben.

Die Verkäuferin muss jetzt dem Käufer Schadensersatz zahlen.

21.12.2019 - Architekten haben in der Öffentlichkeit einen guten Ruf. Ähnlich wie Ärzte, Pflegekräfte, Anwälte oder Feuerwehrleute. Da kann es einer Baufirma schnell in den Fingern jucken, Trittbrettfahrer zu sein. Als Architekten darf man sich zwar nicht bezeichnen. Der Begriff ist geschützt und wer sich trotzdem als solcher ausgibt, riskiert ein hohes Bußgeld. Hier in Berlin von bis zu 30.000 Euro.

Dieses Problem lässt sich aber umschiffen, dachte eine Baufirma. Indem sie auf ihrer Homepage das Wort abwandelte. Und "Architektur" schrieb.

Doch das Landgericht Arnsberg (LG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2019 - 8 O 95/18) und später das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 U 39/19) schoben dem einen Riegel vor.

14.12.2019 – Es gibt Vermieter, die, warum auch immer, das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Bei denen es zum Beispiel nebulös im Mietvertrag "Die Eigentümer der Immobilie XYZ, vertreten durch die Hausverwaltung", heißt. Wer die Eigentümer sind und wo sie sitzen bleib unbekannt. Der Vorteil dieser Vorgehensweise: Dem Mieter ist es erschwert, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, gegen seine Vermieter vorzugehen, wenn er sie nicht kennt und nicht weiß, wo sie sitzen.

Eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 S 9/19) zeigte, dass diese Masche nicht funktioniert. Die Hausverwaltung muss mitteilen, wer Vermieter ist und wo er sitzt.

11.12.2019 - Es kommt immer wieder vor. Man hat Strom bezogen, aber jahrelang keine Rechnung erhalten. Vielleicht auch noch gar nichts bezahlt oder nur geringe Abschläge. Dann kommt nach Jahr und Tag eine Schlussrechnung, dessen Höhe in Anbetracht des langen Verbrauchszeitraumes erschreckt. Der erste Reflex: das ist doch längst verjährt.

Irrtum!

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 224/18) stellte fest: Bei der Stromgrundversorgung kann nichts verjähren, solange keine Rechnung vorlegen hat. Auch dann nicht, wenn die Rechnung erst nach Jahren kommt.