In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
Mit der Suchfunktion oben rechts auf dieser Seite können Sie nach Inhalten suchen.
06.05.2019 – Ein Architekt muss seine Leistung so erbringen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und genehmigungsfähig ist. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Bauherr ihm keine Vorgaben gemacht und ihn nicht überwacht hat.
Das entschied das Kammergericht in Berlin (KG, Urteil vom 01.02.2019 – 21 U 70/18 für Nichtberliner: Das Kammergericht ist das Berliner Oberlandesgericht).
03.05.2019 – Ein Pächter kann einem Fotografen verbieten, Fotos vom Inneren seiner Pachträume zu verbreiten. Selbst dann, wenn er ihm vorher den Zugang in diese Pachträume erlaubt hatte. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2019 – 16 U 205/17).
30.04.2019 – Vor einigen Jahren berichteten wir über ein Urteil des Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Die Überschrift unseres Bau-News-Beitrages fasst es so zusammen: Wer einen Brunnen bohren lässt, kann nicht erwarten, dass Wasser gefunden wird.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2015]
Doch wenn ein Brunnenbauer daraus ableitet, die Arbeit nur halb zu machen, aber den vollen Werklohn zu verlangen, irrt er sich.
25.04.2019 – Anlieferungen per LKW sind gang und gäbe.
Manchmal haben die Fahrzeuge auch Aufsätze mit Arbeitsfunktionen. Zum Beispiel einen Kran für das Be- und Endladung des Ladeguts. Wenn dabei der LKW auf öffentlicher Straße steht und es zu einem Unfall mit dem Kran kommt, haftet der Fahrzeughalter. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 14 U 26/18).
11.04.2019 - Im März 2019 hatten wir über ein Urteil berichtet, in dem entschieden wurde, dass ein Architekt auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen habe.
Um eine Abwasserleitung ging es in einem Rechtsstreit, der dem Brandenburgischem Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil 23.1.2019 - 4 U 59/15) vorlag.
Die Ausführung von Abwasserleitungen sei durch den beauftragten Architekten zu überwachen, stellte das Gericht fest. Nicht nur, weil das keine handwerkliche Selbstverständlichkeit sei. Sondern auch deshalb, weil nach getaner Arbeit die Ausführung verdeckt wird und dann eine Überprüfung nicht mehr möglich ist.
08.04.2019 – Selbst etwas so Triviales, wie der Abschluss eines Mietvertrages kann manchmal daneben gehen. Beispielsweise dann, wenn man sich nicht ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, wer eigentlich der Mieter sein soll.
Ein solcher Fall lag dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 04.02.2019 – 8 U 109/17; für Nichtberliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht) vor.
Für die Stellung als Mietvertragspartei ist entscheidend, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. So entschied das Gericht.
02.04.2019 – Wir haben Wohnungsmangel. Deshalb versuchen Kommunen Spekulanten entgegenzuwirken, die Grundstücke kaufen und verkaufen, aber nicht bebauen wollen. Ein Mittel ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Grundstückskaufvertrag. Die sollen fällig werden, wenn ein Grundstück nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut wird.
In Köln musste eine Firma erfahren, wie ernst solche Vertragsstrafen-Vereinbarungen zu nehmen sind. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 17.04.2018 – 5 O 281/17) verurteilte sie zur Zahlung von 710.000 EUR. Wieder einmal, muss man sagen. Zuvor schon war sie zu einer Zahlung von 130.000 EUR verurteilt worden. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) bestätigte die Entscheidung.
26.03.2019 – In Deutschland herrscht mittlerweile Fachkräftemangel. Und da man sich die Mitarbeiter nicht selber backen kann, liegt es nicht fern, in Nachbars Garten zu schauen. Und dort Mitarbeiter abzuwerben.
Das ist grundsätzlich erlaubt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018 – 6 W 39/18).
Nur ausnahmsweise wäre so etwas ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
19.03.2019 – Wer beim Verkauf einer Eigentumswohnung dessen Größe "ins Blaue hinein" angibt, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn diese Angabe falsch ist. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018 – 14 U 44/18).
Die verkaufte Wohnung war tatsächlich 12 % kleiner als angegeben.
17.03.2019 – Wenn ein Architekt mit Überwachungsleistungen beauftragt wird, kostet das Geld. Dann darf man aber auch erwarten, dass er seine Arbeit ordentlich macht.
Dem Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 16.12.2015 – 21 U 81/14; die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies) lag ein Fall vor, bei dem eine Architektin als Bauüberwacherin übersehen hatte, dass die Baufirma die verlangten Magnetheizungsventile schlicht und einfach nicht eingebaut hatte. 261.500,00 € hat sie nun zu zahlen.
Ihr half auch nicht der Einwand, bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten müsse sie doch nichts überwachen.