In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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06.12.2019 - Wer eine Sache beschädigt, hat Schadensersatz zu leisten. Aber was ist der Schaden, wenn die beschädigte Sache alt, verschlissen und völlig wertlos ist?
Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichts (BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/17) zu befassen.
Ein Mieter hatte eine 30 Jahre alte, sich bereits ablösende Tapete entfernt.
02.12.2019 – Wo Menschen arbeiten, kann schon einmal etwas schief laufen. Auch bei Bau- und Handwerksarbeiten. Das ist nicht weiter schlimm, dann muss nachgebessert werden. Doch bei der Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, kann ein Bauherr manches falsch machen. Zum Beispiel, wenn er die Sache über Jahre hinweg schleifen und sich immer wieder vertrösten lässt. Irgendwann ist dann der Mängelbeseitigungsanspruch verjährt.
Das zeigte ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.10.2018 – 12 U 44/18 und Beschluss vom 14.12.2018 – 12 U 44/18).
29.11.2019 - Ein Architekt, der in großem Stil Steuern hinterzieht, kann dafür nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, sondern auch aus der Architektenliste gestrichen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.11.2019 - 1 A 338/18).
Wer nämlich seine eigenen finanziellen Interessen und eine übertriebene Gewinnorientierungen als Maß nimmt, wird kaum die Vermögensinteressen des Bauherrn im Auge haben, stellte das Gericht fest.
27.11.2019 - Im Oktober 2019 hatten wir über eine Entscheidung des des höchsten deutschen Zivilgerichtes, des Bundesgerichtshof berichtet. Bei Verträgen, die auf einer Verkaufsmesse geschlossen wurden, sei kein Widerruf möglich.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 07.10.2019 - Vertrag auf Verkaufsmesse geschlossen: kein Widerruf möglich]
Das diese Rechtsprechung auch bei den Instanzgerichten angekommen ist, zeigt eine Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.10.2019 - 5U 72/19). Ein Käufer hatte versucht, sich von einem Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens zu lösen, den er an einem Messestand geschlossen hatte.
Vergeblich.
12.11.2019 – Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung eines Mieters erfordert etwas mehr Mühe, als nur einen Einzeiler zu verfassen. Dazu gehört auch die Benennung der ausführenden Fachfirma sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten werden. Die bloße Angabe, dass dies in der 9. Kalenderwoche geschehe, reicht nicht.
Das entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 18.02.2019 – 65 S 5/19) gegen einen Vermieter.
19.10.2019 – Es gibt Vermieter, die versuchen, das Maximale aus ihrer Immobilie herauszuholen. Auch auf Kosten anderer Mieter.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019 – 2 U 3/19) bestätigte das. Und zeigte zugleich die Grenzen auf. Ein Gebäude wurde umgebaut. So brachial, dass die Mieter im Obergeschoss wegen der Lärmbelästigung nicht mehr arbeiten konnten.
Das OLG Frankfurt am Main stellte sich dem entgegen: im laufenden Mietverhältnis müssen Mieter keine Umbauarbeiten solcher Größenordnung dulden, wenn diese allein den Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters dienen, stellte es fest.
17.10.2019 - Wird ein Handwerker mit Abdichtungsarbeiten an einer ebenen Dachfläche beauftragt, hat er für ein Gefälle zu sorgen und sicherzustellen, dass die Gefälleneigung über die gesamte Dachfläche zum Ablauf hin verläuft. Wenn das nicht geschieht und sich Wasser an einer Stelle staut, kann das zu erhöhtem Wartungsaufwand führen durch Verkrustungen und Schmutzansammlungen.
Eine Handwerksleistung, die einen erhöhten Wartungsaufwand nach sich zieht ist aber mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2017 - 24 U 53/15; rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZR 126/17).
14.10.2019 - Verstopfte Toiletten sind ärgerlich. Vor allem dann, wenn man nicht mehr selber tätig werden kann und eine Rohrreinigungsfirma beauftragen muss. Die dann viel Geld verlangt. Noch ärgerlicher ist es, wenn sich das Geschehen zwei Wochen später wiederholt.
Das Amtsgericht Lübeck (AG Lübeck, Urteil vom 09.01.2019 – 23 C 2116/18) entschied, dass in einem solchen Fall zu vermuten sei, dass die erste Beseitigung der Verstopfung nicht mängelfrei erbracht wurde. Und deshalb kein Geld für den zweiten Einsatz verlangt werden kann.
09.10.2019 mit Update vom 26.05.2020 – Shit Happens! Manchmal jedenfalls. Wer kennt nicht die Fälle, wo man Jahrzehnte lang eine Versicherung bezahlt hat und nicht brauchte. Sie kündigte. Worauf einen Tag später der Versicherungsfall eintrat. Für den nun kein Versicherungsschutz mehr bestand.
An Ähnliches muss man denken, wenn man von einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2018 – 22 U 104/18) hört: wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass der alte Grundstückseigentümer die bestehende Gebäudeversicherung aufrechterhält. Oder wenigsten mitteilt, dass er sie gekündigt hat.
Prompt trat dann ein dicker Schaden ein.
07.10.2019 – Hartnäckig hält sich die Annahme, man könne von jedem Kauf innerhalb 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch schon nicht für einen Kauf im Warenhaus oder im Fachhandel; es sei denn, dass die Betreiber freiwillig ein solches Umtauschrecht einräumen.
Aber auch ein schwacher Moment, in dem man auf einer Messe etwas bestellt oder gekauft hat, kann unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17). Zumindest nicht auf einer Verkaufsmesse.