Bau-News

14.03.2019 – Vor einigen Wochen berichteten wir über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der hatte entschieden, dass Verbrauchern beim Abschluss von Bauverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. Auch wenn es sich nur um kleine Arbeiten handelt. Voraussetzung: Der Bauvertrag wurde außerhalb der Geschäftsräume der Baufirma abgeschlossen.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.11.2018: Verbraucher können (häufig) Werkvertrag widerrufen – Keine Widerrufsbelehrung: kein Wertersatz]

Ein ähnlicher Fall lag dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.07.2018 – 10 U 143/17) vor. Die Besonderheit dort: Der Verbraucher hatte das Wort „Widerruf“ nie benutzt. Er hatte nur erklärt, keinen Vertrag geschlossen zu haben. Doch das reichte.

12.03.2019 – Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, während Arbeiten auf dem Bau regelmäßig nach dem Rechten zu sehen oder einem Handwerker bei seiner Arbeit immer mal wieder über die Schulter zu blicken. Viele Fälle, die wir in unserer Kanzlei haben, fangen damit an, dass dies nicht geschehen war. „Ich habe gedacht, der Handwerker wüsste schon, was er tut“, hören wir dann regelmäßig.

Doch es gibt auch das Gegenteil. Einen Auftraggeber, der dem Handwerker geradezu auf dem Rücken klebt. Mit einem solchen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2018 – 2-01 S 10/17) zu tun. Ein Hauseigentümer überwachte den Handwerker so intensiv, dass er für den Zeitaufwand danach von ihm Geld verlangte. Beim Landgericht Frankfurt am Main kam er damit nicht durch.

04.03.2019 – Auch Gebäude können in die Jahre kommen. Manchmal sogar schneller als man denkt: wenn man sich nicht um deren Unterhaltung kümmert.

Wenn dann die Behörde Zweifel an der Standsicherheit hat, muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Gebäude noch dauerhaft standsicher ist; nicht die Behörde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2018 – 2 M 56/18).

21.02.2019 – Wo gebaut wird, können auch Fehler entstehen. Das ist erst einmal nichts Tragisches. Es muss dann nachgebessert, oder wie Juristen sagen: nacherfüllt, werden. Doch das BGB – Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür eine Ausnahme vor. Wenn die Nacherfüllung im Verhältnis zu dem Erfolg unverhältnismäßig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2018 – 29 U 152/17) hatte es mit einem solchen Fall zu tun. Es entschied, dass eine Nacherfüllung verweigert werden kann, wenn es nur um eine einzige, geringfügige Überschreitung der Toleranz beim Bau einer Stahlwangentreppe geht.

15.02.2019 - Bäume sind wichtig für die Umwelt. Nicht nur, aber vor allem auch in der Stadt. Häufig werden sie durch Baumschutzbesatzungen geschützt. Doch wenn es hart auf hart kommt, kann der Baumschutz hinter das Baurecht zurückgedrängt werden, entschied der Verwaltungsgerichtshof München (VGH München, Beschluss vom 23.10.2018 – 2 ZB 16.936).

12.02.2019 – Wenn ein Gebäude in einem so schlechten Zustand ist, dass es einzustürzen droht, kann die Behörde die weitere Nutzung untersagen. Und zwar von jetzt auf sofort.

Das bestätigte das höchste bayerische Verwaltungsgericht, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018 – 15 CS 18.1563) in einer Eilentscheidung.

08.02.2019 - Immer wieder gelangen Fälle vor Gericht, bei denen selbst eine so simple Sache, wie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht hinbekommen wird.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2018 – 2 Sa 992/18) hatte sich mit einer Kündigung zu befassen, bei der schon eine einfache Voraussetzung nicht vorlag: die Schriftlichkeit.

05.02.2019 - Zu den Aufgaben eines Architekten kann auch die Überwachung der Arbeit von Handwerkern und Baufirmen gehören. Doch nicht immer. Bei einfachen handwerklichen Arbeiten muss ein Architekt nicht ständig zugegen sein.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2018 – 10 U 780/17) entschied, dass zu solchen einfachen handwerklichen Tätigkeiten auch die Verlegung von Altparkett gehört.

01.02.2019 – Bambus im Garten kann schön aussehen. Kann aber auch ein Teufelszeug sein. Die Wurzeln („Rhizome“) sind derart stark, dass sie ein Haus angreifen können. Bereits 2014 berichteten wir über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das feststellte, dass der Verkäufer eines Grundstückes verpflichtet ist, einen Käufer darüber zu informieren, wenn sich noch Bambuswurzeln im Boden befinden. Und zwar unaufgefordert. Tut er das nicht, wäre das eine arglistige Täuschung.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 17.11.2014: Urteil: Grundstücksverkäufer muss über Boden-Durchwucherung mit Bambuswurzeln aufklären]

Wieder hatte sich in Nordrhein-Westfalen ein Oberlandesgericht mit Bambuswurzeln auf dem frisch verkauften Grundstück zu beschäftigen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 27.06.2018 – 5 U 93/17) bekräftigte, dass man Schadensersatz zahlen muss, wenn man einen Käufer nicht darüber aufklärt, dass Bambuswurzeln auf dem Grundstück ihr Unwesen treiben. Dass der Käufer vor dem Kauf die Bambuspflanzen gesehen hatte, steht dem nicht entgegen.

29.01.2019 - Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, sagt das Sprichwort. Nachbarstreitigkeiten sind so ziemlich das Schlimmste, das einem als Jurist unterkommen kann. Denn bei Wutbürgern, die jeden und alles verklagen, was nicht bei eins, zwei, drei auf dem nächsten Baum ist, kommt man mit Verstand und Vernunft nicht weiter.

Im nördlichen Baden-Württemberg traf es eine katholische Kirchengemeinde. Die ließ nachts die Stadtkirche beleuchten. Und brachte damit die Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Rage. Geradezu Lebensgefahr sah sie dabei bei sich.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018 – 12 U 40/17) sah das ganz und gar nicht. Und wies auf die Möglichkeit ihrer Errettung hin: durch Schließen von Tür und Vorhängen.