Bau-News

18.08.2020 – Bei einem Architektenvertrag kann einem Architekten unter Umständen großes Ungemach ins Haus stehen: erbrachte Arbeit, für die es kein Geld gibt. Und spiegelbildlich für einen Verbraucher: die Möglichkeit, sich vom Architekten zu lösen. Wenn es zwischen beiden „nicht klappt“.

Das alles dann, wenn der Architektenvertrag außerhalb des Architekturbüros geschlossen wurde – und sich keine Belehrung über ein Widerrufsrecht darin befand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.05.2020 – Rs C-208/19).

Der Fall betraf zwar das österreichische Recht. Das ist insoweit aber identisch mit dem deutschen Recht.

29.07.2020 – Eine Zahnbehandlung vom Bäcker? Ein chirurgischer Eingriff vom Metzger? Absurd werden Sie denken. Doch es kommt immer wieder vor: dass Leute, die keine juristische Ausbildung haben, sich zur Erbringung juristischer Leistungen hinreißen lassen. Wenn die dann falsch war, haften sie. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.05.2020 – 3 U 2182/19).

Ein Architekt muss jetzt Schadensersatz zahlen.

13.07.2020 – Die will ich nicht zahlen, nörgelte eine Frau aus Leverkusen, als sie die Rechnung eines Anwalts erhielt. Sie hatte sich bei ihm am 25.02.2019 in einer – nein, nicht baurechtlichen Frage, wie man bei unserem Blog erwartet - sondern in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit beraten lassen. Sie wurde ordnungsgemäß über das Kostenrisiko aufgeklärt und hatte eine entsprechende Bestätigung über die Aufklärung unterschrieben.

Die Beratung war wohl richtig und hilfreich; jedenfalls war später nicht das Gegenteil zu hören.

Doch die Rechnung wollte die Frau partout nicht zahlen: 190 EUR für eine Erstberatung zuzüglich Mehrwertsteuer, das machte 226,10 EUR. Viel zu teuer, meinte sie. Gesagt, getan, sie zahlte – nichts.

Die Sache kam vor Gericht. Dort wurde sie schließlich zur Zahlung verurteilt. Als Begründung erzählte das Amtsgericht Leverkusen (AG Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19) aus einem chinesischen Märchen.

29.06.2020 - Wenn Schwarzarbeit vereinbart wird, verlieren alle. Der eine seinen Werklohnanspruch, der andere seine Gewährleistungsansprüche.

Auch ohne, dass sich eine der Parteien auf eine Schwarzgeldabrede beruft, kann das Gericht feststellen, das Schwarzarbeit vereinbart war. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - I-21 U 34/19).

In einem Zivilprozess, bei dem eine Baufirma Geld haben wollte, hatten beide Seiten so viele Whatsapp Nachrichten vorgelegt, dass es sich dem Gericht aufdrängte: da war Schwarzarbeit vereinbart. Ohne, dass eine der Parteien das behauptet hatte.

26.06.2020 - Wenn ein Grundstück nur über ein anderes Grundstück erreicht werden kann, gibt es zwei juristische Wege: Man schließt eine Vereinbarung mit dem Nachbar. Oder man besteht auf Einräumung eines Notwegerechts.

Weitere Möglichkeiten gibt es nicht. Insbesondere kein "Gewohnheitsrecht". Das machte der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18) drei Grundstückseigentümern deutlich.

27.05.2020 – Im Grünen zu leben, ist der Traum vieler. Doch unter dem Grün „leiden“ wollen nicht alle. In Baden-Württemberg störte sich ein Nachbar an drei Birken auf dem Nachbargrundstück. Sie machen Schmutz, erklärte er. Deshalb müssten sie weg. Auch wenn die gesetzlichen Abstände alle eingehalten seien. Und außerdem wolle er von Juni bis November eines jeden Jahres monatlich 230 EUR Entschädigung haben.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18) kam er damit nicht durch.

20.05.2020 - Wer als Architekt seine Rechnungen nicht bezahlt - oder nicht bezahlen kann, weil er pleite ist - läuft Gefahr, aus der Architektenliste gestrichen zu werden. Mit der Folge, nicht mehr als Architekt auftreten zu dürfen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (VG Ansbach, Urteil vom 02.03.2020 - 4 K 17.607).

07.05.2020 – Wegen alles und jedes lässt sich klagen. So geschehen in Düsseldorf. Käufern einer Eigentumswohnung fiel nach ihrem Einzug auf, dass sich 21,5 m entfernt eine Wertstoffsammelstelle befand. Zwar hochmodern, die Container befanden sich unter der Erde und waren nur bei Leervorgängen sichtbar. Trotzdem verlangten die Käufer Schadensersatz. Doch beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 – I-21 U 46/19) stießen sie damit auf Granit.

14.04.2020 - Wer ein Haus kauft, muss genau hinschauen, in welchem Zustand es sich befindet. Man darf sich nicht auf inhaltsleere Floskeln in der Werbung oder einem Maklerexposé verlassen. Dies stellte das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2020 - 4 U 2183/19) fest.

03.04.2020 - Der Bau eines eigenen Heimes ist der Traum vieler. Aber wenn sie dann noch an gewiefte Hausverkäufer geraten, kann Ärger vorprogrammiert sein; wenn das Geld nicht ausreicht.

Ein solcher Fall lag dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 21.03.2019 - 2 U 21/18) vor. Eine Hausbaufirma hatte überredet, einen Bauvertrag über einen Haus zu schließen. Obwohl sie wusste, dass eine Fremdfinanzierung notwendig war. Und zudem das Geld so knapp, dass deren Zustandekommen in den Sternen lag.

Das Oberlandesgericht entschied, dass unausgesprochen ein solcher Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung einer erfolgreichen Finanzierung steht. Kommt die nicht zustande, ist der Vertrag nicht wirksam.