Bau-News

25.01.2019 - Nicht alles, was auf Architektenzeichnungen schön aussieht, hält der harten Wirklichkeit stand. Eine Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite eines Gebäudes mag zwar schön aussehen. Weil das weiche Holz aber nicht zum Einsatz als Außenverkleidung geeignet ist, hätte der Architekt es nicht bei der Planung empfehlen dürfen, entschied des Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 – 2 U 29/15; die Entscheidung ist rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 05.06.2018 – VII ZR 228/16).

22.01.2019 - Die Zeiten, in denen warmes Wasser in aller Gemütlichkeit auf dem warmen Ofen erzeugt wurde, sind vorbei. In der Praxis ist das aber noch nicht überall angekommen. Nicht einmal bei Neubauten.

So musste sich das Berliner Amtsgericht Mitte (AG Mitte, Urteil vom 25.04.2018 – 7 C 82/17) mit dieser Frage befassen. Und hat festgestellt, dass aus dem Warmwasserhahn nach 15 Sekunden Wasser mit einer Temperatur von 40 Grad und nach 30 Sekunden von 55 Grad kommen muss.

19.01.2019 – In Hochglanzprospekten sieht vieles schön aus. In der Praxis nicht immer. Doch nicht alles, was später unschön aussieht, wurde schlecht gebaut.

Mit einem PVC-Design-Bodenbelag hatte sich das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17) zu befassen. Er war technisch mangelfrei verlegt worden. Neigte aber bei hoher Belastung, beispielsweise durch Drehstühle, zu Dellen und Eindrücken. Obwohl technisch alles in Ordnung und nur eine optische Beeinträchtigung vorhanden war, stellt dies einen Mangel dar, urteilte das Oberlandesgericht.

16.01.2019 – Wieder einmal musste sich ein Gericht mit einem Hausverkauf befassen, bei dem der Verkäufer erhebliche Mängel zugekleistert und verschwiegen hatte. Einen Holzwurmbefall. So massiv, dass die Standfestigkeit des Hauses eingeschränkt war.

Hier half dem Verkäufer auch nicht der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag, entschied des Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 – 9 U 51/17).

14.01.2019 – Eine Brandwand soll durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer von einem Gebäude zu einem anderen verhindern. Dass das nicht geht, wenn sich in der Brandwand Öffnungen befinden, liegt auf der Hand. Flammen würden dann durch diese Öffnungen schlagen können. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Öffnungen genauso guten Schutz bieten, wie die Wand. Zum Beispiel, weil sie aus geeigneten Glasbausteinen bestehen.

So entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2018 – 3 M 39/18).

10.01.2019 – Viele Streitigkeiten am Bau können vermieden werden, wenn man im Vorfeld die vertraglichen Vereinbarungen besser vorbereitet.

Der Erwerber eines neu errichteten Einfamilienhauses hat keinen Anspruch auf die Übergabe der Elektroinstallationspläne, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016 – 7 U 51/14; rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZR 267/16).

Es sei denn, man hat vorher ausdrücklich vereinbart, dass solche Pläne übergeben werden sollen.

07.01.2019 – Wofür soll man einem Vermieter Miete zahlen? Doch wohl auch, damit man in der Mietwohnung weiterhin telefonieren kann.

Ein Vermieter sah sich nicht in der Pflicht, während eines Mietverhältnisses die defekte Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Mietwohnung zu reparieren. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18) entschied: diese Auffassung ist falsch.

02.01.2019 – Stundenlohnabrechnungen sind auf dem Bau ab einer bestimmten Größenordnung des Vorhabens nicht sehr verbreitet. Manchmal aber werden Stundensätze für einzelne Arbeiten vereinbart. Häufig sind dann die Abrechnungen eine Quelle für Ärger.

Mit einer besonderen Facette hatte es das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – 23 U 6/17) zu tun. Ein Bauherr wollte nicht zahlen, weil auf den Stundenzetteln die Namen der Mitarbeiter nicht erwähnt wurden.

Das muss auch nicht sein, entschied das Gericht.

24.12.2018 – Es gibt Fälle vor Gericht, von denen man meint, dass es sie nicht geben könnte.

Vor einigen Jahren berichteten wir über einen Vermieter, der an der Tür einer Mieterin zu laut und lange geklingelt hatte. Jedenfalls meinte die das. Und verlangte danach 15.000 € Schmerzensgeld: weil ihre 17jährige Tochter davon Angst bekommen hätte. Und zu ihrem Vater gezogen sei.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.08.2012: Sturmgeklingelt – 15.000 € Schadensersatz?]

Jetzt gab es einen ähnlichen Fall. Wieder im Land Bayern. Eine Mieterin fühlte sich von dem Geräusch aus ihrer Wohnung, das ein herunterfallendes Rollo machte, so schockiert, dass sie auf der Treppe - fast - gestürzt sei. Sagte sie jedenfalls. Weshalb der Vermieter 83.000 € an sie zahlen solle.

Das sei alles fern jeglicher Lebenserfahrung entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2018 – 7 S 5872/17, zitiert nach Pressemitteilung 22 des Oberlandesgerichts Nürnberg).

21.12.2018 – Ein Architekt muss die für die Wahrnehmung seiner Berufsaufgaben notwendige Zuverlässigkeit haben. Dazu gehört auch, gesetzestreu zu sein. Die fehlt aber, wenn der Architekt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen rechtskräftig verurteilt worden ist, stellte das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2018 – 4 B 790/17) fest.