Bau-News

01.10.2019 – Auf einem Hof darf es keine Fallgruben geben. Doch was ist mit einem Pflanzloch in einer Baumscheibe neben einem Gehweg über die Hoffläche?

Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.2.2019 – 7 U 128/18) zu entscheiden.

Es entschied, dass es eine Verletzung der Verkehrssicherung darstellt, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das dadurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss jetzt Schadensersatz an eine Mieterin zahlen.

25.09.2019 – Wer sich von einem Künstler etwas an oder in seinem Bauwerk verschönern lässt, ahnt meist nicht, dass er sich möglicherweise ein Problem ins Haus geholt hat. Das Urheberrecht des Künstlers. Dieses behält er, auch wenn man noch so viel Geld für seine Arbeit bezahlt hat. Das Urheberrecht ist nämlich nicht übertragbar – als Bauherr oder Auftraggeber erhält man nur ein Nutzungsrecht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers erlischt das Urheberrecht.

Was aber dann, wenn die Kunst einem nach Jahr und Tag nicht mehr gefällt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 15/18) stellte fest: Wenn das Kunstwerk bei einer Umgestaltung der Räume vernichtet wird, kann der Künstler Schmerzensgeld erhalten. Unter Umständen jedenfalls.

20.09.2019 - Immer wieder werden Prozesse geführt, bei denen starke Worte in der vormaligen Werbung auf die Füße fallen.

In einem Berliner Rechtsstreit waren es Texte und Visualisierungen in einem Prospekt eines Bauträgers, die dem, was tatsächlich gebaut worden war, nicht entsprachen. Zu Unrecht berief sich der Bauträger darauf, zu Änderungen berechtigt zu sein. Das Leistungssoll für die Bauverpflichtung eines Bauträgers kann auch durch vertragsbegleitende Umstände bestimmt werden, etwa durch Texte und Visualisierungen in einem Werbeprospekt, entschied das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht (KG, Urteil vom 11.06.2019 - 21 U 116/18; für nicht Berliner: Kammergericht ist der Name des Berliner Oberlandesgericht).

18.09.2019 – Starke Worte im Verkaufsgespräch können bei einem Immobiliengeschäft dem Verkäufer auf die Füße fallen. Wenn er mündlich zuviel verspricht. Da hilft es auch nichts, wenn er zugleich Unterlagen überreicht, aus denen sich eventuell die Wahrheit erkennen ließe. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 14.03.2019 – V ZR 186/18).

Einer Maklerin fiel auf die Füße, dass sie beim Verkauf ihrer Eigentumswohnung etwas zu „tricky“ war.

16.09.2019 – Wer vom Bauträger eine neu zu errichtende hochwertige Eigentumswohnung kauft, kann erwarten, dass er den dazugehörigen Tiefgaragenstellplatz ohne fahrerische Kunststücke mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann.

Da kann der Bauträger sich auch nicht damit verteidigen, beim Bauen die Maße eingehalten zu haben, die eine – ältere, aber noch gültige - Bauvorschrift vorschreibt. Diese stellen nur einen Mindeststandard dar, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18).

Der Bauträger muss jetzt dem Käufer 2/3 des Kaufpreises für den Stellplatz erstatten.

10.09.2019 – Können Sie sich noch an alte Spielfilme erinnern? Zum Beispiel aus den frühen 60er Jahren. Da tritt der Kommissar an eine ältere Dame heran, beginnt mit den Worten „Ich habe da mal eine Frage, Frau….“ und stoppt. Doch statt ihren Namen zu sagen, wird von ihr bestimmt darauf hingewiesen: „Fräulein bitte!“.

Die Zeiten wandeln sich. Jetzt klagte eine Mieterin gegen ihre Vermieter, weil die es gewagt hatten, im Treppenhaus einen Reinigungsplan aufzustellen und sie darin nicht mit „Fr.“, sondern „Frl.“ bezeichneten.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19) sah darin aber weder eine öffentliche Diffamierung, noch den Versuch, jemanden in Misskredit zu bringen.

09.09.2019 - Wenn man bei IKEA™ und Co. Möbel eingekauft hat, sie auspackt und aufbaut, stellt man fest: sie riechen manchmal. Nach, naja, frischen Möbeln. Nicht lange. Nach spätestens einer Woche braucht man schon eine mehr als empfindliche Nase, um das noch festzustellen.

Wenn aber die Möbel mehr als drei Monate nach dem Einbau noch so starke Ausdünstungen verursachen, dass diese deutlich wahrnehmbar sind und zu Reizungen von Augen, Schleimhäuten und Atemwegen führen, liegt ein Mangel vor. Das stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2019 - I-21U96/18) fest.

Es ging nicht um IKEA-Möbel aus dem Regal. Sondern um eine Maßanfertigung.

08.08.2019 – Nicht erst seit gestern werden hochglänzend glasierte Dachpfannen angeboten. Sie haben den Vorteil, für Wasser und Schmutz komplett undurchlässig zu sein. Doch selbst Dachdecker mangelt es mitunter am Problembewusstsein für deren großen Nachteil: sie können das Sonnenlicht zu stark reflektieren.

Ein Nachbarstreit um glasierte Dachziegel und deren Blendwirkung führte bis vor das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019 – 24 U 27/18). Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Nachbarn ein Schutz gegen diese Blendwirkung zustand.

06.08.2019 - Bereits früher berichteten wir, dass derjenige, der eine (Bau-)Grube gräbt, damit (finanziell) reinfallen kann.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 29.10.2018: Flatterband reicht nicht bei Graben auf dem Grundstück – auch Grundstückseigentümer haftet]

Ein Urteil des Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 13.06.2019 - 8 U 15/19) zeigt das erneut.

02.08.2019 – Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, tätigt damit vielleicht die größte Investition seines Lebens. Sie muss gut durchdacht werden. Der Gesetzgeber schreibt deshalb vor, dass der Kaufvertrag von einem Notar beurkundet werden muss. Der Vertragsentwurf muss mindestens 14 Tage vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stehen.

Vor einigen Jahren berichteten wir über ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser verurteilte einen Notar zu einem hohen Schadensersatz, weil er die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten hatte.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 24.03.2013: Grundstückskauf - Notar haftet wenn Zwei-Wochen-Frist vor Beurkundung nicht eingehalten wird ]

Doch nicht immer ist die Verbindung zwischen dem Fehlverhalten des Notars und einem eingetretenen Schaden auf Verkäuferseite herzustellen. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2018 – 4 U 98/17).

Das Urteil stellte zwar einen Fehler des Notars fest. Aber auch ohne diesen wäre der Kaufvertrag zustande gekommen Weil die Käufer unbedingt die Wohnung haben wollten.