In unserem Bau-News-Blog informieren wir Bauherren, Grundstückseigentümer und Mieter, Bauunternehmen, Architekten/Ingenieure und auf dem Bau Beschäftigte über neue Rechtsprechung und geben Expertentipps. Dabei bemühen wir uns, die Inhalte so darzustellen und zu vereinfachen, dass sie vor allem für Nicht-Juristen verständlich sind.
Bitte beachten Sie: unsere Bau-News können nicht die anwaltliche Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen. Auch können unter Umständen andere Gerichte - selbst bei vergleichbarem Sachverhalt - zu einer anderen rechtlichen Wertung gelangen.
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16.01.2019 – Wieder einmal musste sich ein Gericht mit einem Hausverkauf befassen, bei dem der Verkäufer erhebliche Mängel zugekleistert und verschwiegen hatte. Einen Holzwurmbefall. So massiv, dass die Standfestigkeit des Hauses eingeschränkt war.
Hier half dem Verkäufer auch nicht der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag, entschied des Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018 – 9 U 51/17).
14.01.2019 – Eine Brandwand soll durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer von einem Gebäude zu einem anderen verhindern. Dass das nicht geht, wenn sich in der Brandwand Öffnungen befinden, liegt auf der Hand. Flammen würden dann durch diese Öffnungen schlagen können. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Öffnungen genauso guten Schutz bieten, wie die Wand. Zum Beispiel, weil sie aus geeigneten Glasbausteinen bestehen.
So entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2018 – 3 M 39/18).
10.01.2019 – Viele Streitigkeiten am Bau können vermieden werden, wenn man im Vorfeld die vertraglichen Vereinbarungen besser vorbereitet.
Der Erwerber eines neu errichteten Einfamilienhauses hat keinen Anspruch auf die Übergabe der Elektroinstallationspläne, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016 – 7 U 51/14; rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH, Beschluss vom 26.09.2018 – VII ZR 267/16).
Es sei denn, man hat vorher ausdrücklich vereinbart, dass solche Pläne übergeben werden sollen.
07.01.2019 – Wofür soll man einem Vermieter Miete zahlen? Doch wohl auch, damit man in der Mietwohnung weiterhin telefonieren kann.
Ein Vermieter sah sich nicht in der Pflicht, während eines Mietverhältnisses die defekte Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Mietwohnung zu reparieren. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 17/18) entschied: diese Auffassung ist falsch.
02.01.2019 – Stundenlohnabrechnungen sind auf dem Bau ab einer bestimmten Größenordnung des Vorhabens nicht sehr verbreitet. Manchmal aber werden Stundensätze für einzelne Arbeiten vereinbart. Häufig sind dann die Abrechnungen eine Quelle für Ärger.
Mit einer besonderen Facette hatte es das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2018 – 23 U 6/17) zu tun. Ein Bauherr wollte nicht zahlen, weil auf den Stundenzetteln die Namen der Mitarbeiter nicht erwähnt wurden.
Das muss auch nicht sein, entschied das Gericht.
24.12.2018 – Es gibt Fälle vor Gericht, von denen man meint, dass es sie nicht geben könnte.
Vor einigen Jahren berichteten wir über einen Vermieter, der an der Tür einer Mieterin zu laut und lange geklingelt hatte. Jedenfalls meinte die das. Und verlangte danach 15.000 € Schmerzensgeld: weil ihre 17jährige Tochter davon Angst bekommen hätte. Und zu ihrem Vater gezogen sei.
[Zum Bau-News-Beitrag vom 25.08.2012: Sturmgeklingelt – 15.000 € Schadensersatz?]
Jetzt gab es einen ähnlichen Fall. Wieder im Land Bayern. Eine Mieterin fühlte sich von dem Geräusch aus ihrer Wohnung, das ein herunterfallendes Rollo machte, so schockiert, dass sie auf der Treppe - fast - gestürzt sei. Sagte sie jedenfalls. Weshalb der Vermieter 83.000 € an sie zahlen solle.
Das sei alles fern jeglicher Lebenserfahrung entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2018 – 7 S 5872/17, zitiert nach Pressemitteilung 22 des Oberlandesgerichts Nürnberg).
21.12.2018 – Ein Architekt muss die für die Wahrnehmung seiner Berufsaufgaben notwendige Zuverlässigkeit haben. Dazu gehört auch, gesetzestreu zu sein. Die fehlt aber, wenn der Architekt wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen rechtskräftig verurteilt worden ist, stellte das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG Münster, Beschluss vom 22.03.2018 – 4 B 790/17) fest.
17.12.2018 – Bereits vor vielen Jahren berichteten wir in unseren Bau-News über eine recht unbekannte Waffe für den Fall, dass Geld für einen Bau oder Umbau an eine Firma geflossen war, die zwischenzeitlich Pleite gegangen und bei der nichts mehr zu holen ist. Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG).
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 – 9 U 61/17) zeigt erneut, dass es nicht geht, eine Baufirma nicht zu bezahlen und sich dann hinter einer GmbH zu verstecken.
Die niedersächsischen Richter stellten fest, dass die Geschäftsführerin einer GmbH persönlich schadensersatzpflichtig ist, wenn die GmbH Geld von ihrem Auftraggeber für ein Bauvorhaben erhalten hat. Aber nicht dazu verwendete, einen Subunternehmer zu bezahlen. Und später in Insolvenz fiel.
15.12.2018 – In der DDR gab es einen Handwerkspruch: „Wir bauen auf und reißen nieder, so haben wir Arbeit immer wieder.“
Fast 30 Jahre nach dem Untergang der DDR scheint er auf dem Bau immer noch befolgt zu werden. In Ost und West. In manchen Regionen lassen Spekulanten Gebäude abreißen, die gerade einmal 30 oder 40 Jahre alt sind. Anstelle von Wohnungen mit meist günstigeren Mieten sollen Luxusobjekte errichtet werden. Mit denen sich trotz der Kosten für Abriss und Neubau ein höherer Profit erwarten lässt.
Bei so etwas stören aber die Mieter*innen. Sie sollen verschwinden. „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“, noch so ein alter Spruch, wird dann umgedreht.
Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 08.05.2018 – 63 S 139/17) zeigt derartigem die Grenze auf. Wenn es nicht einmal eine Abrissgenehmigung gibt, kann auch nicht wirksam gekündigt werden mit dem Argument, man wolle das Haus abreißen.
12.12.2018 – Verkauft man innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb einer Immobilie diese, ist der dabei erzielte Gewinn grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.
Muss ein Makler seinen Kunden darauf hinweisen, weil der vor Ablauf der zehn Jahre seine Immobilie veräußern will? Nein, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – I ZR 152/17).