Gericht sieht Rohrinnensanierung als Verschlimmbesserung

16.10.2011 mit Nachtrag vom 03.01.2012 - Mit einer Rohrinnensanierung mittels Epoxidharz hatte sich das Amtsgericht Köln zu beschäftigen. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass so etwas zu einer Mietminderung wegen eines Mietmangels führen kann; weil danach kein Trinkwasser mehr aus der Leitung käme.

Trinkwasserinstallationen weisen nach längerer Zeit häufig innen liegende Korrosionen auf. Die Folge ist ein verringerter Wasserdurchfluss. Eine in den 80er-Jahren entwickelte Methode verspricht, Abhilfe zu schaffen. Um den Aufwand eines Rohraustausches zu umgehen, werden dabei die Ablagerungen entfernt. Anschließend erfolgt eine Auskleidung der Rohrinnenfläche mit Epoxidharz. Der Vorteil ist, dass Boden und Wände nicht geöffnet werden müssen. Schon die Antwort auf die Frage, ob diese Methode einer Rohrinnensanierung überhaupt zu einer dauerhaften Lösung führt, ist aber unter Technikern umstritten.

Auch wurde bislang kein Nachweis erbracht, dass die Einbringung von Epoxidharzen den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne der Trinkwasserverordnung entspricht. Auftraggeber und Auftragnehmer gehen damit ein Risiko ein; vor allem der Auftragnehmer wird im Falle eines Streites nicht nachweisen können, ein den Regeln der Technik entsprechendes Werk erbracht zu haben.

Insbesondere bestehen gegen die Anwendung von Epoxidharzen Bedenken, weil diese im Verdacht stehen, giftig zu sein, das menschliche Hormonsystem zu stören und sich im Tierversuch als krebserzeugend gezeigt haben sollen.

Eine derart vorgenommene Sanierung beschäftigte das Amtsgericht Köln (AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 – 201 C 546/10). Ein Mieter machte nach erfolgter Rohrinnensanierung eine Mietminderung um 20% geltend. Zu Recht, so das Gericht. Das Wasser sei nach dieser Art der Sanierung als Trinkwasser überhaupt nicht und auch zur Körperhygiene nur bedingt geeignet gewesen.

Für den Bauherrn hatte sich damit die Sanierung als eine "Verschlimmbesserung" erwiesen.

Nachtrag: Viele Nachfragen erreichten uns zu diesem Blog-Beitrag. Wir haben deshalb am 03.01.2012 einen weiteren Artikel zu dieser Problematik verfasst.

Jetzt wurde eine Entscheidung des Amtsgericht Bensheim bekannt. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass die Rohrinnensanierung mangels Bauartzulassung unzulässig ist.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 04.03.2013]

Ein weiterer Beitrag in unserem Bau-News-Blog zur Rohrinnensanierung mit Epoxidharz:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 15.04.2014]

Das Landgericht Mannheim hat eine Untersagung des Verfahrens durch den Mannheimer Wasserversorger für rechtens erklärt.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 26.01.2015]

Auch das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht dem anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Baufirma bekommt kein Geld, sondern muss Schadensersatz an die Auftraggeber zahlen:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 23.02.2015]

Jetzt hat auch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass diese Methode nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die so bearbeiteten Trinkwasserleitungen müssen heraus gerissen und durch neue ersetzt werden:

[Zum Bau-News-Beitrag vom 12.01.2016]

Die erste Entscheidung eines Oberlandesgericht liegt vor: das OLG Karlsruhe stellte fest, dass die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz nicht den Regeln der Technik entspricht.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 09./10.03.2016]

Dieser Beitrag ist im Blog „Bau-News“ erschienen.

Ihr Ansprechpartner: Claus Radziwill, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Baurecht und Architektenrecht, Berlin

Kontakt über Telefon
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 21 24

Kontakt über Fax
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
Rechtsanwälte | Fachanwälte
030 - 861 26 89

Kontakt über E-Mail
Rechtsanwälte Radziwill ● Blidon ● Kleinspehn
mail [at] radziwill.info