20.07.2017 - Geht man vom Wortlaut der Bestimmungen des BGB - Bürgerliches Gesetzbuch aus, hat Ordnung in der Pflanzenwelt zu herrschen. Sträucher und Bäume haben auf einem Grundstück zu bleiben. Weder Äste, noch Wurzeln dürfen zum Nachbarn hinüberwachsen.

Pflanzen halten sich aber nicht immer an das Gesetz.

Vor Gericht stritten sich zwei Nachbarn über einen Silberahorn, dessen Äste hinüber rüber ragten und dessen Wurzeln in die Kanalisation des Nachbarn eingedrungen waren. Der Nachbarn forderte deshalb, dass der Baum weg müsse. Auch wegen fehlender Stand- und Bruchfestigkeit. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – 5 U 83/15) sah das differenzierter. Der Baum müsse nicht unbedingt weg. Es reicht, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine Durchwurzelung des Abwasserkanals zu verhindern, ein Umstürzen oder Abbrechen des Baumes.

15.07.2017 - Vor wenigen Tagen berichteten wir in unseren Bau-News, dass auch ohne einen ausdrücklichen Auftrag eine Baufirma das von ihr errichtete Wärmedämmverbundsystem gegen Feuchtigkeit abdichten muss.

[Zum Bau–News-Beitrag vom 08.07.2017]

Jetzt liegt uns ein weiteres Urteil zu der Frage vor, was eine Baufirma bei der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems (WDVS) alles zu erstellen hat. Das Landgericht Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urteil v. 19.05.2016 - 1 O 122/11) entschied, dass eine Baufirma ohne einen ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet ist, einen ausreichenden Nagerschutz im erdberührten Bereich des Wärmedämmverbundsystems zu errichten.

08.07.2017 - Eine Baufirma, die ein Wärmedämmverbundsystem errichtet, muss den Putz gegen Feuchtigkeit abdichten. Auch dann, wenn sich dies nicht ausdrücklich aus der Baubeschreibung ergibt. Ohne eine Abdichtung gegen Feuchtigkeit ist das Werk mangelhaft. Das entschied das Schleswig - Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2017 - 1 U 48/16).

02.07.2017 – Die Vollmacht des Architekten endet da, wo der Geldbeutel des Bauherrn beginnt, heißt es auf dem Bau. Doch nicht alle Baufirmen und Handwerkern wissen, dass der Architekt normalerweise nicht für den Bauherrn Aufträge auslösen darf. Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dieser Frage beschäftigen müssen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016 – 12 U 192/15) bestätigte diesen Spruch. Doch die Baufirma hatte Glück gehabt. Der Bauherr wusste, dass der Architekt in seinem Namen Aufträge vergeben hatte und hatte nichts dagegen unternommen.

29.06.2017 – Marder sind possierliche Tierchen. Mit ihnen unter einem Dach leben, möchte man aber nicht unbedingt. Dass Marder auf dem Dach eines Hauses einen Sachmangel darstellen, über den beim Verkauf aufzuklären ist, stellte das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2017 – 22 U 104/16) fest.

Das Gericht machte aber eine Einschränkung: Wenn der Marderbesuch viele Jahre zurückliegt, muss man ihn bei einem Verkauf nicht mehr erwähnen.

26.06.2017 – Eine Baufirma darf die Baumaterialien, die ihr der Bauherr stellt, nicht einfach mitnehmen. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, muss man sich nicht erst mit Jura beschäftigt haben. Bereits der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man sich nicht Sachen einstecken darf, die einem nicht gehören.

Eine Baufirma musste sich das allerdings vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.03.2017 – 3-06 O 32/17) sagen lassen.

19.06.2017 – Frau, die Absatzschuhe trägt, hat aufzupassen, wohin sie tritt. Und wenn sie auf ein Gitterrost gerät, hat sie den Schritt nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen zu setzen. Besser, sie geht seitlich am Gitterrost vorbei. So entschied es das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 – 11 U 65/15) .

Eine Frau, die mit ihrem Absatz an einem Gitterrost hängengeblieben war, bekam kein Schmerzensgeld.

13.06.2017 . Wenn ein Anstrich auf eine Fassade aufgebracht wird, darf der nicht nach zweieinhalb Jahren großflächig abblättern und Risse abweisen. Sonst liegt ein Mangel vor, entschied das Oberlandgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2014 - 19 U 174/12; Nichtzulassungsbeschwerde zurück gewiesen durch BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – VII ZR 147/14).

Ein Handwerker muss jetzt 110.000 € Schadensersatz zahlen. Ihm half auch nicht der Einwand, nicht er sei es schuld, sondern die schlechte Fassade.

30.05.2017 - Vor einigen Wochen berichteten wir über einen Schlüsseldienst, der zu den schwarzen Schafen seiner Zeit gehört. 225 % mehr als üblich verlangte er von Jemanden, dessen Tür zugefallen war und dessen Schlüssel dabei auf der falschen Seite lag. Das Amtsgericht Essen verurteilte ihn zu einer erheblichen Rückzahlung.

[Zum Bau-News-Beitrag vom 11.04.2017: Schlüsseldienst zockte ab - Geld kann zurück verlangt werden]

Auch in Nordrhein-Westfahlen, in der Nähe von Aachen, war ein Schlüsseldienstbetreiber der unseriösen Art tätig. 245 % mehr als das übliche verlangte er. Da es nicht das erste Mal war, interessierte sich die Staatsanwaltschaft dafür.

Sie erhob Anklage wegen einer Straftat des Wuchers. Doch es zeigte sich, dass das, was im Zivilrecht verboten ist, noch lange keine Straftat darstellt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 1 RVs 210/16) entschied in letzter Instanz, dass der Schlüsseldienstinhaber deswegen nicht bestraft werden kann.